Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Teil. Die Versicherungsträger

Collection:: Economics Books

362 ; VIERTER TEIL schaften ob (Gemeindeverbände in Deutschland, Bezirksbehörden in. Österreich, Gemeinden in Norwegen). Auch die Ortsstellen der Sozialversicherung können im Einvernehmen mit den Gewerk- schaften. mit der Errichtung betraut werden (B. S. S. R.). Die betraute Stelle leitet die Errichtung ein durch Ernennung eines vorläufigen geschäftsführenden Ausschusses bzw. durch Herbei- führung der Wahl einer Gründungsversammlung. Keineswegs kann eine Krankenkasse als gesetzlicher Träger wirken, wenn sie nicht als solche errichtet oder von der zuständigen Behörde anerkannt oder genehmigt wurde. Mit der Einführung der Versicherungspflicht hat der Staat Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Pflicht zur Beitragsleistung auferlegt. Demgemäss hat er auch Recht und Pflicht, die Aner- kennung der Kasse von seiner Zustimmung zu ihren Satzungen und von der Aufstellung zweckentsprechender Regeln für die Geschäftsführung und die finanzielle Gebarung der Kasse abhängig zu machen. Die Versicherungsgesetze bezeichnen. im allgemeinen nur die Grundzüge des Versicherungssystems. Sie stecken den Wirkungs- bereich der Versicherung ab, bestimmen ihre Einnahmequelle, die Mindestleistungen, die Verwaltungsgrundsätze und regeln das Verfahren. Dabei räumen sie den Krankenkassen die Befugnis ein, die ins einzelne gehenden Bestimmungen über die Durch- führung der Versicherung unter Bedachtnahme auf die Interessen der Versichertengemeinschaft aufzustellen. Dies gilt allerdings in den Fällen nicht, wo der Staat selbst die Verwaltung in die Hand nimmt. Die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erlassenen Satzungen der Krankenkassen, die eine Art Spezialgesetz für jede einzelne Kasse bilden, unterliegen einer Nachprüfung durch die zuständigen Behörden. Diese haben sich davon zu überzeugen, dass die Satzungen keine gesetzwidrigen Bestimmungen ent- halten. Vor allem verlangt der Staat, dass ein Träger, der sich auf dem Gebiet der Sozialversicherung betätigen will, jede andere mit dem Versicherungszweck unvereinbare Tätigkeit einstellt. Die gesetzlichen Träger sollen‘ nicht auf Erwerb gerichtet sein. Auch wird die Anerkennung nur solchen Kassen erteilt, die bereits im Besitze von ausreichenden Reserven sind oder deren Satzung die Bildung angemessener Reserven innerhalb eines gewissen Zeitraumes gewährleistet, Da die Grösse des Risikos mit der Zahl der Versicherten abnimmt und kleine Kassen bei einem unvorhergesehenen Anwachsen der Krankenziffer Erschütterungen

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