Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Teil. Die Versicherungsträger

Collection:: Economics Books

DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 693 Jjie Erlaubnis, abweichend von der Mustersatzung einen neungliedrigen Vorstand zu bestellen. Das Amtsjahr des Vorstandes beginnt am 1. Januar. Der Vorsitzende und sein. Stellvertreter werden nur für ein Jahr bestellt ($ 46). Wieder- wahl des Vorsitzenden und der Vorstandsmitglieder ist zulässig. Vor- standsmitglieder, welche ihr Amt während zweier aufeinander folgender Wahlperioden ausgeübt haben, sind zur Ablehnung der Wiederwahl für die folgende Wahlperiode berechtigt ($ 47, 1). Die Vorstandsmitglieder haben die strafrechtliche Verantwortung von [nhabern. öffentlicher Ehrenämter. Auf Vorschlag des Kassenvorstandes zann die Gemeindebehörde dem Vorsitzenden eine angemessene Entschä- digung für seine Arbeitsleistung gewähren. Die Zahlung derselben. liegt der Bezirkskasse ob. Die übrigen Vorstandsmitglieder sind im Ehrenamt tätig ($ 48). Der Vorstand wird vom Vorsitzenden mindestens ein Mal im Jahre berufen; er kann im übrigen nach Bedarf zusammentreten ($ 49, 1). Der Vorstand hat die Kasse und ihr Vermögen zu verwalten und sie durch seinen Vorsitzenden in allen Rechtsstreitigkeiten vertreten zu lassen. {$ 49, 3). Weiter gehört zu seinen. Aufgaben : , a) die Ausarbeitung des Satzungsentwurfs und etwaiger Satzungs- änderungen ; b) die Vorlage des nachgeprüften Rechnungsergebnisses an die Gemeinde- behörde zur Genehmigung ; ») die Unterbreitung eines Vorschlages betreffend die Entschädigung des Vorsitzenden und des Geschäftsführers ; die Festsetzung des Gehalts für die übrigen bezahlten Angestellten und die Anstellung der Beamten auf Vorschlag des Geschäftsführers ; d) die Genehmigung der Verwaltungsausgaben (8 49, 2, abgeändert im Jahre 1925). Der Vorstand schliesst vorbehaltlich der Genehmigung durch das Versicherungsamt mit Ärzten, Zahnärzten, Hebammen auf Grund des festgesetzten Tarifs Verträge ab ($ 16, 1 A. a). Die Zusammensetzung des Vorstandes der anerkannten Kassen wird vom Versicherungsamt bestimmt. Die Bestimmungen decken sich im zrossen. ganzen mit denen für die Bezirkskassen., Die Organisation des Vorstandes der Ersatzkassen ist je nach dem Mitgliederkreis der Kassen verschieden (Gemeindekassen, Lehrerkassen, Nationalkassen. und Bezirkskassen für Mittelschullehrer usw.). Die grösste Zahl der hierhergehörigen Kassen stellen die Gemeindekassen dar. Sie werden von dem Erziehungsrat oder von einem dreigliedrigen Ausschuss verwaltet. Ein Mitglied des Ausschusses gehört dem KErziehungsrat an. Die Eisenbahnerkassen besitzen einen 5—9gliedrigen Vorstand, dessen ständiger Vorsitzender vom Eisenbahn-Zentralamt ernannt -wird. e) Die Rechnungsprüfer, Geschäftsführer und Kassenbeamten Die mit der Nachprüfung der Finanzgebarung der Kassen betrauten Rechnungsprüfer werden von der Gemeindebehörde ernannt ($ 53, 1, Abs. 2). Sie ernennt auch die Geschäftsführer und die anderen ständigen Beamten auf Vorschlag des Vorstandes. Die Ernennungen bedürfen. der Genehmi- yung durch das Versicherungsamt ($ 53, 1, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Dezember 1920). Geschäftsführer und Rechnungsprüfer sind in strafrechtlicher Hinsicht den öffentlichen Beamten gleichgestellt. Die Gemeinde haftet für die Einnahmen des Geschäftsführers. Sie kann von ihm die Stellung einer angemessenen Kaution verlangen, Der Geschäftsführer hat die laufenden Kassengeschäfte zu erledigen, soweit dieselben nicht durch das Gesetz oder die Satzung der Erledigung durch den Vorstand vorbehalten sind. Die im Gesetz vorgesehenen Mass-

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