Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Teil. Die Versicherungsträger

Collection:: Economics Books

VIERTER TEIL Organe des S.U.Z.O.R. sind : die Hauptversammlung, der Vorstand und der Prüfungsausschuss (Art. 124). a) Die Hauptversammlung. Sie setzt sich zusammen aus den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerver- tretern. der bei den Bezirksanstalten bestehenden Hauptversammlungen, welche von Versicherten und Arbeitgebern je zur Hälfte in getrennter Abstimmung gewählt werden (Art. 125). Als Vertreter zur Hauptversammlung können nur die serbo-kroatische oder slowenische Sprache beherrschende Inländer gewählt werden. Wer weniger als 18 Jahre alt oder unter Vormundschaft bzw. unter Geschäfts- aufsicht gestellt oder gerichtlich wegen eines Eigentumsverbrechens bestraft ist, ist nicht wählbar (Art. 131, Abs. 1). Die Hauptversammlung hat 1, die Satzung des S.U.Z.O.R. fesszusetzen und gegebenenfalls abzu- ändern ; 2. die Leistungen festzusetzen bzw. abzuändern ; 3. über die Deckung der Verwaltungskosten zu beschliessen und die Versicherungsbeiträge festzusetzen ; 4. über den Reservefonds der Krankenversicherung zu verfügen ; 5. gegebenenfalls Krankenhäuser, Sanatorien und Apotheken zu-er- richten ; 65. über Erwerb und Verkauf von Grundstücken sowie über die Eingehung erheblicher Verpflichtungen (über 1.200.000 Dinars) durch die Ver- sicherungsanstalt zu beschliessen (Art. 126 des Gesetzes und Art. 50 der Satzung). Beschlüsse über die Höhe der Leistungen und der Beiträge sind in geheimer Abstimmung zu fassen. Sie bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der in der Hauptversammlung anwesenden Vertreter. Änderungen der Satzung und der Höhe des Krankengeldes sowie der Beiträge unterliegen der Genehmigung durch den Minister für Sozialpolitik. Kann bei der ersten Festsetzung des Krankengeldes eine Zweidrittelmehrheit nicht er- reicht werden, so wird die Höhe des Krankengeldes vom Minister hestimmt (Art. 126, Abs. 2). b) Der Vorstand 708 Der Vorstand besteht aus höchstens 36 von der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern. Für eine entsprechende Vertretung der Wirtschafts- gruppen ist vorzusorgen. Das Statut des S.U.Z.O.R. (Art. 51) setzt die Mitgliederzahl auf 24 fest, davon je 12 Arbeiter und Versicherte. Der Vorsitzende wird abwechselnd einer der beiden Gruppen entnom- men, Er hat auch die Verhandlungen der Hauptversammlung zu leiten. Der Vorstand entscheidet alle Angelegenheiten, die nach dem Gesetz oder der Satzung nicht der Hauptversammlung oder anderen Organen des S.U.Z.O0.R. vorbehalten sind (Art. 127). ec) Der Prüfungsausschuss Er umfasst je drei Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten {Art. 128 des Gesetzes, 81 und 82 der Satzung). Der Prüfungsausschuss überwacht den Vollzug des Gesetzes, der Verord- nungen oder sonstiger Vorschriften, prüft die Bilanz und die Rechnungen und unterbreitet dem Vorstand, der Hauptversammlung, gegebenenfalls dem Ministerium für Sozialpolitik etwa ihm zur Kenntnis kommende Verstösse (Art. 83 der Satzung). DıxE BEZIRKSVERSICHERUNGSANSTALTEN Ihnen obliegen hinsichtlich der Krankenversicherung folgende Aufgaben : 1. Die Überwachung des ordnungsgemässen Vollzugs der Anmeldung Versicherungspflichtiger durch die Arbeitgeber. 2. Die Versichertenevidenz.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die obligatorische Krankenversicherung

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation