Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Teil. Die Versicherungsträger

Collection:: Economics Books

DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 741 Das Sozialministerium Wo bei der Durchführung der Kassenverwaltung nach dem Gesetz ain Beschluss durch den König oder das zuständige Ministerium zu fassen ist, greift das Sozialministerium ein. Es setzt auf Vorschlag des Ver- sicherungsamtes die Höhe des Staatszuschusses fest ($ 31, Abs. 6) und bestimmt den Beitragsteil, welcher an den Ausgleichsfonds abzuführen ist ($ 35, Abs. 2). Ferner erlässt das Ministerium die Einzelanweisungen für die Organisation und die Durchführung des Kassenbetriebs unter Aufsicht des Versicherungsamtes ($ 41, Abs. 3). Das staatliche Versicherungsamt Das staatliche Versicherungsamt in Oslo wird von einem dreigliedrigen Ausschuss geleitet. Der Direktor, der diesem Ausschuss angehört, wird abenso wie die beiden anderen Mitglieder vom König auf 6 Jahre ernannt. Dem Amt unterstehen 7 ständige Abteilungen, von denen eine sich aus- schliesslich mit der Krankenversicherung befasst. Zwei Ärzte sind dem Amt beigegeben. Die Kosten gehen zu Lasten des Staates ($ 41, Abs. 4). Das Storthing bestimmt, in welcher Weise die Kosten dem Versicherungs- fonds zu belasten sind. BR pa nd Das Amt ist zuständig für die Beaufsichtigung der Krankenversicherung, Jer_Unfallversicherung sowie der Versicherung der Fischer und Seeleute. Hinsichtlich der Krankenversicherung liegt ihm besonders die Oberleitung der Bezirkskassen ob, ferner die Aufsicht über ihre Geschäftsführung sowie den gesamten Gesetzvollzug. Die anerkannten Kassen haben sich der Beaufsichtigung des Versicherungsamtes ebenso zu unterziehen wie die Bezirkskassen ($ 63, Abs. 1). Ka Das Versicherungsamt prüft die ihm vorgelegten” Rechnungen der Distriktskassen sowie der anerkannten Kassen ($ 39). Stellt es bei Prüfung der Unterlagen Verstösse fest, so kann es Wiedergutmachung verlangen, ialls durch die Verstösse den Versicherten Abbruch geschieht ($ 62, Abs. 4). Die Kassen haben sich der Beaufsichtigung zu unterziehen und müssen jedes Jahr dem ‚staatlichen Versicherungsamt eine ‘Aufstellung über er 9 Rechnungen und alle notwendigen Zahlenangaben unterbreiten $ 39, Abs. 4). Die Gemeinderäte Die örtliche Überwachung der Krankenversicherung erfolgt durch die Gemeinderäte. In den Landgemeinden wird die Überwachung im‘ allge- meinen. vom Gemeinderat selbst besorgt. In den Städten ruht die Aufsicht meist bei einem vom Gemeinderat bestellten Ausschuss, gegen dessen Entscheidungen beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden ikann. Die örtlichen Aufsichtsbehörden. haben die Kassenbücher zu prüfen (8 39), die Distriktskassen zu errichten ($ 40), die Mitglieder des Vorstandes zu ernennen ($ 44) und Geschäftsführer und Rechnungsprüfer anzustellen ($ 53). 5 ÖSTERREICH KRANKENVERSICHERUNGSGESETZ IN DER FASSUNG VOM 20. NOVEMBER 1922 Die Krankenkassen unterliegen der Aufsicht der Bundesregierung. Zur Übung der Aufsicht der Bundesregierung ist zunächst die politische Behörde erster Instanz berufen, in deren Bezirk die Kasse ihren Sitz hat. In höherer Instanz sind zur Übung der Aufsicht die Landeshauptmänner and das Bundesministerium für soziale Verwaltung berufen ($ 19, 47, 60). Die Aufsichtsbehörde ist zum Zwecke der Überwachung befugt, von allen Büchern und Rechnungen, Korrespondenzen und sonstigen Papie- ven. der Krankenkassen Einsicht zu nehmen, die Kasse zu revidieren and zu allen Versammlungen und Sitzungen der Kaessenorgane einen Vertreter abzuordnen. Sie kann die Berufung der Kassenorgane zu Versammlungen und Sitzungen begehren und, falls diesem Verlangen

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