Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Teil. Die Versicherungsträger

Collection:: Economics Books

DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 749 Thurgau Unbeschadet der Befugnisse des Bundesrats und seiner Organe, liegt die Beaufsichtigung der Pflichtversicherung und des Betriebes der gemeind- lichen Krankenkassen beim Regierungsrat. Von den Gemeinden erlassene Anordnungen und Satzungen bedürfen der Billigung durch den Regierungs- rat und Bundesrat. Die Gemeinden sind zu einer Ausdehnung des Umfanges ler Versicherungspflicht berechtigt. Die Genehmigung von Verträgen iber die Übertragung der Pflichtversicherung auf anerkannte Kranken- kassen und von mit Ärzten und Apotheken abgeschlossenen Vereinbarungen steht dem Regierungsrat zu ($ 22 des Gesetzes betr. die obligatorische Krankenversicherung vom 24, April 1926}. KÖNIGREICH DER SERBEN, KROATEN UND SLOWENEN GESETZ voM 14. MAI 1922 BETR. DIE ÄARBEITERVERSICHERUNG Das Gesetz betrachtet als einzigen Versicherungsträger gegen Krank- neit, Invalidität, Alter, Ableben und Unfall die Zentral-Arbeiterversiche- Amgsanstalt (S.U.Z.0.R.) Die Bezirkskassen spielen neben ihr nur die Rolle von örtlichen Unterstellen. Die Tätigkeit der Zentralanstalt und der Bezirksorgane vollzieht sich unter der Aufsicht des Ministers für Sozialpolitik. So sind die örtlichen Unterstellen doppelt beaufsichtigt, denn sie werden bei der Durchführung ihrer Massnahmen, nicht nur vom 8S.U.Z.0.R., sondern auch von dem für SJozialfragen zuständigen Minister überwacht. Die Befugnisse des S.U.Z.O.R und sein Verhältnis zu den Bezirkskassen haben wir bereits oben mitge- seilt *%. Hier braucht daher nur eine Darstellung des Aufsichtsvollzugs zegeben zu werden. Nach dem Gesetz haben die Organe der Versicherung dem Minister für Sozialpolitik regelmässig Bericht zu erstatten. Demgemäss muss der 83.0U.Z.0.R. ebenso wie seine Unterstellen dem Minister binnen 14 Tagen sine beglaubigte Abschrift der Verhandlungsberichte der Hauptversammlung ind des Vorstandes und des Überwachungsausschusses einreichen (Art. 181, Abs. 1). Der S.U.Z.O.R. ist ferner verpflichtet, dem Minister jedes Jahr bis spätestens Ende J uni seine Bilanz und seine Versichertenstatistik vorzulegen (Art. 184, Abs. 3). Der Minister und seine Beamten können an Ort und Stelle die Ver- waltungsmassnahmen. nachprüfen und Vermögen, Bücher, Register, Brief- wechsel und sonstige Unterlagen der: Hauptanstalt, der Bezirkskassen and der Verkehrskrankenkassen einsehen. Ferner steht ihm gegenüber dem S.U.Z.O.R. das Recht der aussererdentlichen Rechnungsprüfung zu, wie er auch die Vorlage der Bilanz verlangen und Auskünfte über die geschäftlichen Massnahmen, den. Krankenstand, die Rentenbezieher, das Vermögen des Zentralamts und seiner Unterstellen einfordern kann. In gleicher Weise überwacht der Minister den Vollzug von Gesetz und Satzung durch die Versicherungsstellen sowie die Erfüllung der ihnen obliegenden gesetzlichen Pflichten, namentlich der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung (Art. 179, Abs. 1 und 2). | Der Minister für Sozialpolitik kann ferner die Einberufung der Verwaltungsorgane verlangen, bzw. selbst vornehmen. und sich durch sinen. Vertreter an den Sitzungen beteiligen (Art. 179, Abs. 2). Er kann auch vorübergehend die Mitglieder der Verwaltungsorgane, sofern eine Wahl nicht stattgefunden hat, ernennen (Art. 189), die Verwaltungsorgane auflösen und Neuwahlen ausschreiben, wenn die Verwaltungsorgane ‘ Siehe Kap. IT, S. 707.

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