Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Teil. Die Versicherungsträger

Collection:: Economics Books

752 VIERTER TEIL Wenn besondere Umstände die statutenmässige Verwaltung der Bruder- lade unmöglich machen, kann die Verwaltung der Kasse von der Aufsichts- dehörde übernommen werden ($ 70, 71). Die Befolgung der von der Aufsichtsbehörde erteilten Aufträge kann durch Androhung und Verhängung von Strafen gegen den Vorstand der Kasse erzwungen werden. Bei wiederholter Nichtbefolgung von Aufsichts- verfügungen kann der Vorstand aufgelöst werden {8 68, Abs. 4. u. 5) UNGARN GJESETZARTIKEL NR. XIX von 1907 ÜBER DIE KRANKEN- UND UNFALL- VERSICHERUNG Im ungarischen Gesetz ist eine doppelte Beaufsichtigung der Kranken- kassen vorgesehen. Die Bezirks-, Betriebs- und Vereinskrankenkassen unterstehen grundsätzlich der Überwachung der Landesversicherungs- kasse und des Hauptamts, das dem Ministerium für Sozialfürsorge und Arbeit angegliedert ist. Indes besteht das Hauptamt seit 1919 nicht mehr. Die Selbstverwaltung der Landeskasse ist durch Verfügung vom 6. Sep- btember 1919 (Nr. 104065) aufgehoben und ein besonderer Rat mit der Leitung der Landeskasse betraut worden. Die Befugnisse des Hauptamts für Arbeiterversicherung in Budapest wurden im März 1919 dem Ministe- rium für Sozialfürsorge und Arbeit übertragen, und das Hauptamt ist nicht wieder ins Leben gerufen worden. So ist dann die Überwachung der Kranken- kasse beim Ministerium verblieben, welches diese Aufgabe durch besondere Versicherungsinspektoren erledigt. Diese Inspektoren prüfen wenigstens einmal im Jahr an Ort und Stelle Massnahmen, Geldgebarung, Bücher, laufende Listen, Schriftwechsel und Akten der Versicherungskassen (Art. 173, Abs. 1). Im übrigen kann das Ministerium jederzeit von den Kassen die Vorlage eines Rechnungs- abschlusses bzw. eine Auskunft über die Kassenmassnahmen, die Be- wegung des Mitglieder- und Krankenstandes und über die geldliche Lage verlangen. Durch diese allgemeine Überwachung wird die Beobachtung der Satzung und der gesetzlichen. Vorschriften, die Sparsamkeit hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes und die ausschliessliche Verwendung der Einnahmen für die im Gesetz bezeichneten Zwecke sichergestellt (Art. 173, Abs. 2). Das Ministerium kann jederzeit die Einberufung der Selbstver- waltungsorgane der Kassen veranlassen oder selbst vornehmen. Es kann durch Vertreter an ihren Sitzungen und Beratungen teilnehmen und auch liese Sitzungen durch seine eigenen Vertreter leiten lassen (Art. 173, Abs. 3). Kassenorgane, welche vorschriftswidrig gebildet wurden oder gegen die Vorschriften verstossen oder die Interessen der Versicherung gefährden oder Massnahmen treffen, die mit dem Versicherungszweck nicht in Einklang stehen, kann das Ministerium auflösen. Es kann in diesem Fall Neuwahlen ausschreiben und, wenn Grund dazu vorliegt, die Wiederwahl von Mitgliedern der aufgelösten Kassenorgane untersagen ; es kann auch die Leitung der Kasse auf Kosten der schuldigen Organe bzw. auf Kosten der Kasse seinem eigenen Vertreter übertragen (Art. 173, Abs. 4). Lehnen die Mitglieder oder die Arbeitgeber die Wahl einer Hauptver- sammlung ab oder wählen die Delegierten in der Hauptversammlung nicht den Vorstand, den Überwachungsausschuss bzw. das Schiedsgericht, so können die Aufsichtsbehörden vorläufig bis zur Durchführung der gesetzlichen. bzw. satzungsgemässen Wahl die Mitglieder der genannten Organe ernennen (Art. 174). Das Ministerium kann ferner von Amts wegen vorschriftswidrige oder dem Kassenzweck widersprechende Be- schlüsse oder Anweisungen der Selbstverwaltungsorgane der Kassen für nichtig erklären (Art. 175, Abs. 1).

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