Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 769 gesetze legen. dem Arbeitgeber die Verpflichtung auf, den gesamten Versicherungsbeitrag zu entrichten. Der Arbeitgeber ist in- folgedessen dem Versicherungsträger gegenüber für die Ent- richtung des gesamten Beitrags, das heisst sowohl seines eigenen. Arbeitgeberanteils als auch des Anteils des Versicherten, verantwortlich. Der Arbeitgeber kann daher mit dem Versiche- rungsträger in Streit geraten über die Art der Lohnberechnung sowie über die Lohnstufe, in die der Versicherte einzureihen ist (zahlreiche Gesetze haben die Einrichtung von Lohnklassen oder Lohnstufen vorgesehen); er kann aber auch mit dem Ver- sicherten in Streit geraten, über den Beitragsanteil, der einbehalten werden kann. Solche Streitigkeiten entstehen insbesondere auch hinsichtlich der unständigen Arbeiter sowie der Arbeiter, die abwechselnd oder gleichzeitig innerhalb eines Zeitabschnitts von mehreren Arbeitgebern beschäftigt werden. 8 3. — Leistungsstreitigkeiten Wie leicht zu begreifen ist, bilden die Streitigkeiten über Art. Höhe und Dauer der Leistungen den Grossteil der Streitigkeiten. die bei der Durchführung der Krankenversicherung entstehen. Gegenstand des Streites können sein: die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen (Wartezeit), die Geldleistungen (Betrag des Krankengeldes, HKrsatzleistungen, Mehrleistungen) sowie die Sachleistungen (ärztliche und chirurgische Hilfe, Versorgung mit Arzneien, Krankenhauspflege usw.). Das Gesetz stellt den Betrag und den Umfang der Geld- und Sachleistungen fest; der Anspruch auf die Leistungen wird durch einen Antrag des Kranken und durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses geltend gemacht. Auch sind die Streitigkeiten über das Recht auf die Leistungen im eigentlichen Sinn nur Ausnahmen (abweichende Folgerung aus den ärztlichen Gutachten und Auf- rechterhaltung der Ansprüche des Versicherten). Aber die Bewilli- gung von Unterstützungen und der ärztlichen Hilfe hängt von der Erfüllung der Voraussetzungen für ihre Gewährung ab. Die Streitigkeiten können daher wegen der Berechnung der Wartezeit oder wegen der Anwendung ausserordentlicher Massnahmen entstehen, die in zahlreichen Gesetzen vorgesehen sind, um auch dem arbeitslosen Versicherten seine Rechte während der Dauer der Arbeitslosigkeit ganz oder teilweise zu wahren. Durch die Festlegung des Satzes und der Dauer der Unter- stützung im Gesetz wird die Gefahr des Entstehens von Streitig- KRANKENVERSICHERUNG 10

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