Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

770 FÜNFTER TEIL keiten erheblich herabgemindert. Streitigkeiten können sich dann nur mehr ergeben aus der Verzögerung der Beitragsentrich- bung oder in den Fällen der Überversicherung. Hauptsächlich tragen. zur Vermehrung der Streitigkeiten die im Gesetz vorgesehe- nen. Ausnahmevorschriften bei, auf Grund deren die Versicherungs- träger ermächtigt. werden, im Hinblick auf besondere Umstände Ersatzleistungen zuzubilligen, das Krankengeld zu kürzen oder eine Zusatzleistung zu gewähren, In einer grossen Anzahl von Gesetzen ist in der Tat vorgeschrieben, dass, wenn Krankenhauspflege eines Versicherten erforderlich wird, die ihm an sich zustehenden Geldleistungen von der Krankenkasse zur Deckung der Kosten des Unterhalts des Versicherten im Krankenhaus oder in einem Sanatorium verwendet werden können. Hier zeigt sich die Quelle von Streitigkeiten ohne weiteres, denn der Versicherte kann nicht nur die Notwendigkeit der Unter- bringung im Krankenhaus bestreiten, sondern sich auch, wenn sie ihm unbillig erscheint, gegen die Höhe des Betrags der Geld- leistungen. wenden, den. der Versicherungsträger zur Deckung der Kosten seines Unterhalts benutzt. Andernteils kann die Un- terbringung eines Versicherten in ein Krankenhaus durch eine chronische Krankheit verursacht sein, die eine längere Behandlung in der Krankenanstalt erfordert ; infolgedessen kann der Kranke oder sein gesetzlicher Vertreter sich veranlasst fühlen, einen Antrag auf Gewährung einer Mehrleistung zu stellen, durch die dem Kranken Fortsetzung der ärztlichen Behandlung über die von Gesetz oder Satzung vorgesehene Dauer hinaus ermöglicht werden soll. Auch kann der Gesundheitszustand des Versicherten ein sofortiges Eingreifen erfordern. Für diesen Fall haben die meisten Gesetze einen Verzicht auf die Wartezeit vorgesehen. Endlich hat der im Krankenhause untergebrachte Versicherte möglicher- weise Angehörige, für die er zu sorgen hat. Er kann daher bei der Kasse beantragen, ihm eine Mehrleistung für seine Familie zu gewähren. Trotz genauer Fassung der gesetzlichen Vorschriften lassen sich Streitigkeiten über die Sachleistungen (ärztliche und chirur- zische Hilfe, Arzneiversorgung) nicht vermeiden; sie sind im Gegenteil sehr häufig. Vor allem ist hervorzuheben, dass zwar der Gesetzgeber für die Zubilligung von Geldleistungen Richtlinien geben kann, dass aber die Gewährung der Sachleistungen dem pflichtgemässen Ermessen der Versicherungträger überlassen ist, die sich ihrerseits wiederum hierzu der ärztlichen Begutachtung bedienen müssen.

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