Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 771 Dies hat zur Folge, dass die Spruchbehörden sich noch mehr bei den Streitigkeiten über die Sachleistungen mit Tatfragen zu befassen haben. Unabhängig von den Streitigkeiten, die zwischen Versicherten und Versicherungsträgern über die Wahl des Arztes oder über Gewährung der Krankenhauspflege in einer bestimmten Anstalt entstehen,‘ können. die Streitigkeiten über die Sachleistungen von der Verteilung der Kosten der Krankenpflege zwischen der Kasse und den Versicherten ihren Ausgang nehmen, nämlich dann, wenn der Versicherte an den Kosten beteiligt ist. 3 4. — Streitigkeiten betreffend die Verwaltung der Krankenkassen Es ist bereits auf die Zwistigkeiten hingewiesen worden, in welche die Kassen geraten können mit den Arbeitgebern wegen der Aufnahme der Versicherten in die Kasse sowie wegen der Entrichtung der Beiträge, mit den Versicherten wegen der Lei- stungen und endlich mit den Ärzten und Apothekern wegen der Ausarbeitung und Durchführung der Verträge über Einrichtung des ärztlichen und Apothekerdienstes. Nun ist noch auf die Streitigkeiten kurz einzugehen, welche zwischen den verschiedenen Kassenorganen und zwischen den Kassen und den Aufsichtsorganen entstehen können. Die Kassen werden im allgemeinen durch die Generalversamm- lung der Versicherten und ihrer Arbeitgeber (oder ihrer Delegierten) sowie durch einen Vorstand verwaltet; hierzu kommt in manchen Staaten der Überwachungsausschuss. Es können sich daher Strei- tigkeiten über die regelmässige Einberufung der Generalversamm- lung oder über die Vorstandswahlen ergeben, ebenso Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen dem Überwachungsausschuss und dem Vorstand. Derartige Streitigkeiten werden in der Regel durch die Generalversammlung der Kasse oder durch die Auf- zichtsbehörden erledigt. Die Organe der Kassen können mit den Aufsichtsbehörden in Widerspruch geraten wegen Überschreitens der Zuständigkeit, wegen Beschlüsse, die gegen das Gesetz, die Dienstordnung oder die Satzung verstossen, wegen Unregelmässigkeiten in der Rech- nungsführung, wegen mangelhafter Finanzgebarung, wegen Vor- haben, die auf die Einführung von Mehrleistungen, den Ankauf oder die Herstellung sanitärer Einrichtungen oder die Vermö- gensanlage abzielen. Derartige Verwaltungsstreitigkeiten fallen

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