Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

172 FÜNFTER TEIL in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden erster Instanz. Diese heben die unzutreffenden Beschlüsse auf oder ändern sie ab oder versagen dem Vorhaben ihre Genehmigung. Reicht die Zuständigkeit dieser Aufsichtsbehörden hierfür nicht aus, so ergeht die Entscheidung durch die höheren Aufsichtsbehörden (die höhere oder oberste Verwaltungsbehörde oder das Mini- sterlum). Nur in seltenen Fällen entscheiden hierüber die Spruchbehörden. Die Streitigkeiten, die die Verwaltung der Kassen betreffen, sind. zur Zeit der Einführung des Versicherungssystems zahlreich. Sie gehen allmählich in dem Masse zurück, als die Aufsichts- behörden die Tragweite der gesetzlichen Vorschriften näher um- schreiben, auf die möglichen Irrtümer aufmerksam machen, die besten Lösungen unterstreichen und immer mehr und mehr ihre Aufgabe als technische und soziale Berater der Versicherungsträger srfüllen. S 5. — Streitigkeiten über Inhalt und Durchführung der Verträge zwischen Krankenkassen und Ärzten Ohne die Gefahr der Zwistigkeiten zwischen den Versiche- cungsträgern einerseits und den Ärzten und Apothekern anderseits zu übertreiben, darf man nicht davon zurückscheuen, auf ihre Bedeutung aufmerksam zu machen. Die Ausarbeitung der Verträge, welche die Beziehungen zwi- schen den Krankenkassen und den Ärzten allgemein regeln sollen, wirft verschiedene Fragen auf, die für ein erspriessliches Wirken der Versicherung von grösster Bedeutung sind. Es handelt sich nicht allein darum, das System und die Form der Vergütung der Ärzte zu bestimmen, denen die Behandlung der Kranken anvertraut wird, sondern noch mehr, darüber zu wachen, dass die Bemessung des Honorars billigen Anforderungen entspricht, das heisst, dass sie zugleich der sozialen Lage der Ärzte und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kassen Rechnung trägt. Hierin liegt zweifellos eine Quelle von Streitigkeiten. Der Richter 3at sich aber nicht mit der Feststellung des Inhalts der Verträge, sondern mit der Anwendung ihrer Bestimmungen zu befassen. Die Anwendung der ärztlichen Gebührenordnungen, die in den Überein- kommen zwischen den Verbänden der Ärzte und der Kassen ent- halten sind, gibt oft Anlass zu Streitigkeiten über die Berechnung der Honorare, insbesondere, wenn es sich um Honorare für besondere Dienstleistungen oder um Kilometergelder usw. handelt, sei es,

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