Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

774 FÜNFTER TEIL KAPITEL II SPRUCHBEHÖRDEN S 1. — Arten und Einteilung der Systeme der Spruchbehörden Die Entscheidung über Streitsachen aus der Krankenversi- »herung kann den, ordentlichen. Gerichten oder besonderen Gerich- ;en (Schiedsrichtern, Schiedsgerichten und Versicherungsgerichten) übertragen werden, oder es kann hierfür ein gemischtes System singeführt werden, das zugleich die ordentlichen Gerichte und Schiedsgerichte umfasst. In dem neuzeitlichen System der Sozialversicherung im all- gemeinen und der Krankenversicherung im besonderen ist das Eingreifen der ordentlichen Gerichte beschränkt. Trotz der Sicherheiten, die diese Gerichte bieten, hat es doch fast in allen Ländern der Gesetzgeber vorgezogen, besondere Spruchbehörden ainzuführen, die lediglich in Streitsachen aus der Sozialver- sicherung erkennen : Schiedsgerichte oder Versicherungsgerichte. Schiedsgerichte können durch die Parteien bestellt werden. Diese schliessen aus eigenem Antrieb und nach ihrem Ermessen einen Schiedsvertrag, wonach sie die Entscheidung ihrer Streitig- keiten einem Schiedsgericht übertragen. Das Gesetz überlässt es entweder den Parteien, ihren Streit vor einen von ihm von vornherein bestimmten Schiedsrichter oder ein von ihm bestimm- tes Schiedsgericht zu bringen, oder es legt den Parteien die Pflicht auf, ein schiedsrichterliches Verfahren einzuschlagen, indem ihnen ganz oder in beschränktem Umfang die Wahl der Schieds- tichter überlassen ist. Diese besonderen Schiedsgerichte gewährleisten ein schnelles Verfahren, sowohl infolge ihrer praktischen Kenntnisse der Fragen, die in gewissen Streitfällen auftauchen — insbesondere, wenn, es sich um die Versicherungsleistungen handelt —, als auch ım Hinblick auf die Mitwirkung von Vertretern der Beteiligten. Anderseits hat, wie es scheint, in mehreren Ländern die Erfahrung zelehrt, dass die Nichtzuziehung von Berufsrichtern, der häufige Wechsel der Schiedsrichter und die Unzulässiekeit des Rechts-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die obligatorische Krankenversicherung

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation