Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 775 wegs gegen die Schiedssprüche Unzuträglichkeiten mit sich bringen, lie den besonderen Versicherungsgerichten nicht anhaften. Die besonderen Versicherungsgerichte unterscheiden sich von len ordentlichen Gerichten in folgendem : Die Mitarbeit der Vertreter der Beteiligten (Versicherte, Arbeit- geber, Ärzte), die keine Berufsbeamten sind, bringt diesen Spruch- behörden die Kenntnis von den Bedürfnissen der Versicherten, von der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers sowie von der Lage des ärztlichen Berufs. Die Einführung von Sondergerichten gewährleistet, namentlich für die Entscheidung über Rechte und Pflichten der Versicherten, ein schleunigeres Verfahren als dies bei den ordentlichen Gerichten der Fall ist, die mit Geschäften aller Art überlastet sind. Endlich können... die besonderen Gerichte ein einfaches, form- freies und wenig kostspieliges Verfahren anwenden. So ist auch das Verfahren vor den besonderen Versicherungsgerichten für den Versicherten grundsätzlich kostenfrei. Trifit dies aber nicht zu, so fallen der unterliegenden Partei nur geringfügige Kosten zur Last. ; Dieser Auffassung gegenüber machen die Ziviljuristen geltend, dass der Vorwurf juristischer Unzulänglichkeit sich, nicht nur auf die Schiedsgerichte beschränkt, sondern in gleicher Weise die Versicherungsgerichte trifft. Sie haben Zweifel an der Unpartei- lichkeit der Entscheidungen dieser Gerichte deshalb geäussert, weil hier Richter mitwirken, die keine Berufsrichter sind, und haben Vorbehalte hinsichtlich der Frage gemacht, ob der ständige Wechsel der Schiedsrichter und der Richter mit der Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung vereinbar ist. Die Untersuchung der Zusammensetzung und der Zuständig- keit der Spruchbehörden sowie das Studium der gesetzlichen Vorschriften wird ergeben, ob diese Einwürfe begründet sind oder nicht. Für den Augenblick genügt die Feststellung, dass tatsächlich die Versicherungsgerichte in den Staaten, wo sie zu einem gewissen Grad der Entwicklung gelangt sind, stets mit ständigen‘ Richtern besetzt sind, die über ausreichende Rechts- kenntnisse und Erfahrungen verfügen. In der Tat gewährleisten, wie es scheint, die lediglich mit den Streitigkeiten in Versicherungs- sachen befassten Stellen den Beteiligten das gleiche Mass von Unparteilichkeit, juristischer Kenntnisse und einheitlicher Recht- sprechung wie die ordentlichen Gerichte, ausserdem aber noch — es sei wiederholt auf diesen bedeutsamen Umstand hingewiesen — eine grössere Schnelligkeit, Auf alle Fälle aber ist zwischen den

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