Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

782 FÜNFTER TEIL die übrigen ständigen Mitglieder auf Vorschlag des Reichsrats auf Lebenszeit. Die übrigen Beamten ernennt der BReichsarbeits- minister. Wie in Deutschland ist dies auch der Fall in Estland, [talien, Litauen, Portugal und in der Tschechoslowakei, und zwar für die Gerichte zweiter und höchster Instanz, in Japan, Rumänien und im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen für alle Instanzen. 5 3. — Die Zuständigkeit der besonderen Spruchbehörden Die besonderen Spruchbehörden können zur Entscheidung von bestimmten. Arten von Streitigkeiten, insbesondere über die Leistungen, oder von sämtlichen Streitigkeiten, die sich aus der Versicherung ergeben, berufen sein. Der Umfang der richter- lichen Befugnisse dieser besonderen Spruchbehörden hängt vor allem von ihrer Verfassung ab. Je vollendeter sie ist und je mehr Sicherheiten sie für eine einwandfreie Rechtsprechung and ihre Beständigkeit und Einheitlichkeit bietet, desto um- fangreicher ist ihre Zuständigkeit, . Die ständigen Spruchbehörden stehen unter der Leitung von Beamten, die bei Ausübung ihrer Funktionen richterliche Unabhängigkeit geniessen ; sie umfassen eine oder mehrere Rechts- mittelinstanzen, die den Rechtsweg gegen die Entscheidungen der ersten Instanz eröffnen. Sie entscheiden nicht nur über die die Parteien unmittelbar berührenden Streitfälle, sondern auch über Streitigkeiten, deren Bedeutung über die Belange der Parteien hinausgeht und das Wirken der Versicherung in ihrer Gesamtheit verührt. Hingegen entscheiden die für besondere Fälle zusammen- gesetzten Spruchbehörden oder selbst die ständigen Spruchbehör- den, die ohne Zuziehung von Berufsbeamten tagen und nur ine einzige Instanz umfassen, lediglich über Streitigkeiten, die die an dem Rechtsstreit beteiligten Parteien unmittelbar berühren. Ihre Entscheidungen schaffen Recht nur zwischen diesen Parteien. Die Verfassung der Spruchbehörden bestimmt also in erster Linie ihre Zuständigkeit. Schiedsrichter und Schiedsgerichte Die Schiedsgerichte, die nicht mit wenigstens einem richterlichen oder Verwaltungsbeamten besetzt sind und endgültig entscheiden, haben verhältnismässig eingeschränkte richterliche Befugnisse.

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