Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 783 Sie entscheiden Streitigkeiten, welche zwischen Versicherten und Versicherungsträgern aus Leistungansprüchen entstehen. So entscheiden die Schiedsgerichte, welche in Österreich und in Polen bei jeder Krankenkasse eingerichtet sind und sich aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber zusammen- setzen, in Österreich ausschliesslich und in Polen hauptsächlich die Streitigkeiten über Leistungen. Alle übrigen Arten von Streitigkeiten (mit Ausnahme der Streitigkeiten, die sich aus der Erfüllung der Verträge mit den Ärzten ergeben), gehören zu der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden (der allgemeinen politischen Behörden in Österreich und der Versicherungsbehörden in Polen). Ebenso ist in Bulgarien die Zuständigkeit des aus einem Friedensrichter und aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber zusammengesetzten Schiedsgerichts auf Streitigkeiten äber die Gewährung der Heilbehandlung und der Geldleistungen beschränkt. Die schiedsgerichtlichen Instanzen, die in Grossbritannien und im Irischen Freistaat durch die Statuten der anerkannten Kassen errichtet werden können, besitzen eine ausgedehntere Zuständig- keit. Sie entscheiden, abgesehen von den Streitigkeiten über Leistungen, über alle anderen Streitigkeiten, die sich hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens der Mitgliedschaft oder aus einem Beschluss einer anerkannten Kasse über ein Mitglied ergeben. Gegen alle schiedsgerichtlichen Entscheidungen aber, selbst wenn mehrere einander übergeordnete schiedsgerichtliche Instanzen gesprochen haben, kann Berufung beim Minister für das Gesund- heitswesen eingelegt werden. Wird die Berufung zugelassen, so bestimmt der Minister einen aus einer Liste von Rechtskundigen ausgewählten Sachverständigen, der den Streit dann endgültig zu entscheiden hat. Die Versicherungsgerichte Die besonderen Gerichte der Versicherung, welche sich mehr den ordentlichen Gerichten als. den Verwaltungsbehörden nähern. entscheiden in der Regel endgültig über die Streitigkeiten aus Lei- stungansprüchen. Ist die Ständigkeit der Rechtsprechung und ihre Übereinstimmung mit den Gesetzen ‚durch die Mitarbeit von Beamten und die Einheit der Rechtsprechung durch den Rechtszug an ein höheres Versicherungsgericht gewahrt, so kann die letzte Entscheidung über die Versicherungsleistungen. bei diesen Gerichten beruhen. In gewissen Ländern ist aber auch die Entscheidung anderer Streitigkeiten, als die über die Leistungen

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