Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 787 Je nach ihrer Art gelangen die Streitigkeiten aus der Krankenver- sicherung vor z) die Schlichtungskommissionen ; b) den Minister für Handel, Gewerbe und Arbeit; 2) die ordentliche Gerichte. Die Schlichtungskommissionen Zusammensetzung Die Schlichtungskommissionen bestehen aus einem Vorsitzenden, der aus den Friedensrichtern erwählt wird, ferner aus je einem Vertreter der Arbeiter und der Arbeitgeber. Die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeiter werden in geheimer Wahl gewählt. Bei der Wahl haben die Arbeitnehmer ihr Versicherungs- buch vorzulegen. Die Arbeitgeber stimmen nach den Listen, die für die Wahlen der Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern massgebend sin d Die Wähler beider Gruppen müssen das 21. Lebensjahr vollendet haben (Art. 47, Abs, 3). Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder beträgt drei Jahre. Zuständigkeit Die auf örtlicher Grundlage errichteten Schlichtungskommissionen sind zur Entscheidung von Streitigkeiten wegen der Bar- und Sachleistungen zuständig. Gegen ihre Entscheidungen ist die Berufung an den Minister gegeben. Der Minister für Handel, Gewerbe und Arbeit Alle Streitigkeiten, ausser denen wegen der Leistungen, werden in erster Instanz durch den Minister für Handel, Gewerbe und Arbeit ent- schieden. Der Minister entscheidet in zweiter Instanz über Berufungen gegen die Entscheidungen der Schlichtungskommission. Die ordentlichen Gerichte Alle Entscheidungen des Ministers können vor den ordentlichen Gerichten angefochten werden. CHILE GESETZ VOM 8, SEPTEMBER 1924 Das chilenische Kranken- und Invalidenversicherungsgesetz schweigt sich über Art und Zuständigkeit der mit der Entscheidung über Versiche- rungstreitigkeiten betrauten Spruchbehörden aus. Gleichwohl lässt die Vorschrift in Artikel 7 des Gesetzes, wonach den Kassen vor Gericht das Armenrecht eingeräumt wird, vermuten, dass die ordentlichen Gerichte zuständig sind. In Chile umfassen die Spruchbehörden des gemeinen Rechts :; |. die Bezirksrichter ; 2, die Kreisrichter ; 3. die Richter an den ordentlichen Gerichten, Die Bezirksrichter In jedem Bezirk (distrito) der Republik entscheidet ein Beamter mit ler Amtsbezeichnung „Bezirksrichter‘‘ die in dem Bezirk anfallenden Jürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu höchstens 50 Pasas

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