Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

790 FÜNFTER TEIL Gegen die Urteile der Spruchkammern in Sachen der Krankenver- zicherung ist Revision zulässig ($ 1694), ausser wenn es sich um folgende Fragen handelt, für die das Urteil des Oberversicherungsamts der Anfech- ;xung entzogen ist : L. die Höhe des Kranken-, Haus- oder Sterbegeldes ; 2, Unterstützungsfälle, in denen der Kranke nicht oder weniger als acht Wochen arbeitsunfähig war :; Wochenhilfe ; Familienhilfe ; Abfindung ; Kosten des Verfahrens. Das Reichsversicherungsamt und die Landesversicherungsämter Das Reichsversicherungsamt ist die oberste Spruch-, Beschluss- und Aufsichtsbehörde, Die Landesversicherungsämter, die vor dem Inkrafttreten der Reichsversicherungsordnung für das Gebiet eines Landes errichtet waren, können bestehen bleiben, solange zu dem Bereiche eines Landesver- sicherungsamts mindestens vier OÖberversicherungsämter gehören. Ihre Zuständigkeit ist im wesentlichen die gleiche wie die des Reichsver- sicherungsamts. Zusammensetzung Das Reichsversicherungsamt besteht aus ständigen und nichtständigen Mitgliedern. Der Reichspräsident ernennt den Präsidenten und die übrigen ständigen Mitglieder auf Vorschlag des Reichsrats auf Lebenszeit. Aus den ständigen. Mitgliedern ernennt der Reichspräsident die Direktoren und die Senats- oräsidenten. Der Reichsarbeitsminister ernennt die übrigen Beamten. Von den 32 nichtständigen Mitgliedern wählt acht der Reichsrat, und zwar mindestens sechs aus seiner Mitte ; je 12 werden als Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten gewählt. Wählbar als Arbeitgeber sind die stimmberechtigten Mitglieder der Berufsgenossenschaften, deren gesetzliche Vertreter, die bevollmächtigten Leiter ihrer Betriebe und die Beamten der Betriebe, für die eine Ausfüh- rungsbehörde bestellt ist. Als Versicherte wählbar sind die gegen Unfall Versicherten sowie die Versichertenmitglieder im Ausschuss einer Versicherungsanstalt. Das Reichsversicherungsamt entscheidet in Senaten, Handelt es sich um Spruchsachen, so besteht der Senat (Spruchsenat) aus einem Vorsitzenden, ainem ständigen Mitglied, einem hinzugezogenen richterlichen Beamten, einem Arbeitgeber und einem Versicherten, Handelt es sich um Beschlusssachen, so besteht der Senat (Beschluss- Senat) aus dem Präsidenten, einem Direktor, oder einem Senatspräsidenten als Vorsitzendem, einem vom Reichsrate gewählten nichtständigen, einem ständigen Mitglied, einem Arbeitgeber und einem Versicherten. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu wahren, ist beim Reichs- versicherungsamt der Grosse Senat gebildet, Er setzt sich zusammen aus dem Präsidenten, zwei vom Reichsrat gewählten Mitgliedern, zwei ständigen Mitgliedern, zwei richterlichen Beamten, zwei Arbeitgebern und zwei Versicherten. Der grosse Senat tritt in Tätigkeit, wenn ein Senat des Reichs- versicherungsamts von der Entscheidung eines andern in einer grund- sätzlichen Rechtsfrage abweichen will (8 1717). Zuständigkeit Das Reichsversicherungsamt entscheidet über die Streitigkeiten aus der Versicherung als oberste Spruch- und Beschlussbehörde ($8 83). Im Beschlussverfahren ist gegen die Entscheidungen des Oberversiche- rungsamts in erster Instanz Beschwerde an das Reichsversicherungsamt oder das Landesversicherungsamt zulässig ($ 1793). Die Behörde, die über die Beschwerde zu entscheiden hat, kann den Vollzug der angefoch- tenen. Entscheidung aussetzen (8 1794).

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