Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

"94 FÜNFTER TEIL Die besonderen Spruchbehörden (Schiedsrichter, Schiedsgerichte, Ver- sicherungskommissionen) treten in Wirksamkeit, wenn die Kassensatzungen die Erledigung von Streitigkeiten über die Versicherungsleistungen durch Schiedsrichter vorgesehen haben ; das gleiche gilt für die Streitigkeiten zwischen. den Versicherungsträgern, Ärzten und Apothekern. Eine verwaltungsrichterliche Tätigkeit übt der Minister für das Ge- sundheitswesen. aus. Die Zuständigkeit des Ministers beschränkt sich be- merkenswerter Weise aber nicht nur auf die reinen Verwaltungsfragen. Er ist befugt, die Streitigkeiten zwischen Versicherten und Kassen zu entscheiden, ebenso jene zwischen einzelnen anerkannten und nicht an- erkannten Kassen. Das Obergericht des gemeinen Rechts entscheidet in letzter Instanz endgültig über alle Beschwerden gegen die Entscheidungen der Schieds- zerichte und des Ministers für das Gesundheitswesen. Schiedsrichter oder Schiedsgerichte Zusammensetzung Entsteht zwischen dem Versicherungsträger und dem Versicherten Streit, so ernennt die Kasse einen Schiedsrichter. Der Versicherte kann seinerseits die Bildung eines Schiedsgerichts verlangen, das sich aus drei Mitgliedern zusammensetzt, von denen das eine durch die Kasse, das andere durch den Versicherten und das dritte auf Grund der Vereinbarung zwischen den zwei ersten Schiedsrichtern bestimmt wird ?. Zuständigkeit Die Schiedsrichter und die Schiedsgerichte erkennen als Spruchbehörden erster Instanz über die Streitigkeiten wegen der Versicherungleistungen. Die Entscheidungen der Schiedsrichter oder der Schiedsgerichte sind nicht endgültig. Sie können durch Berufung an den Minister für das Gesund- heitswesen angefochten werden ; dieser ernennt einen weiteren Schieds- richter, der dann entgültig entscheidet. Versicherungskommissionen Zusammensetzung Die Versicherungskommissionen sind örtliche Stellen ; sie setzen sich aus 20 bis 40 Mitgliedern zusammen und umfassen mehrere Unterkommis- sionen. Die Beteiligten sind in den Versicherungskommissionen wie folgt vertreten :; drei Fünftel der Mitglieder entfallen auf die Versichertenvertreter ; ein Fünftel auf die Ärzte und die Apotheker und ein Fünftel auf die Gemeinden. Zuständigkeit Die Versicherungskommissionen sind zur Entscheidung von Streitig- keiten zwischen den anerkannten Kassen einerseits und den Ärzten und Apothekern anderseits berufen. Die Entscheidungen der Versicherungskommissionen sind mit Berufung an. den Minister für das Gesundheitswesen anfechtbar ; dieser entscheidet andgültig. Der Minister für das Gesundheitswesen Der Minister für das Gesundheitswesen ist zur Entscheidung folgender Fragen zuständig : %) ob eine Beschäftigung oder eine bestimmte Art von Beschäftigung als versicherungspflichtig im Sinne des Gesetzes anzusehen ist, ob eine Person Lohnarbeiter ist oder war, oder endlich, ob eine Person. zur freiwilligen Versicherung berechtigt ist: ı Tatsächlich bestehen zwei Systeme von Spruchbehörden : Schiedsrichter und Schiedsgerichte. Bemerkenswert ist aber, dass nach dem von der Mehrzahl der Kassen angenommenen Musterstatut das Schiedsgericht die Spruchbehörde ist, die am häufigsten zur Entscheidung berufen wird.

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