Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 797 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erstreckt sich auf verwaltungsrechtliche Streitigkeiten zwischen den Krankenkassen und den Schiedsgerichten. Die Beteiligten (Arbeitgeber, Versicherte und Ärzte) sind in den Schiedsgerichten vertreten. Schiedsgerichte Zusammensetzung Jedes Schiedsgericht besteht aus z) einem Richter als Vorsitzenden, .der durch den Justiz- und Kultus- minister bestimmt wird, b) aus zwei Vertretern der Arbeitgeber, von denen der eine aus der Industrie und der andere aus der Landwirtschaft entnommen. wird, sowie aus zwei Vertretern der Versicherten, von denen der eine aus der Industrie und der andere aus der Landwirtschaft entnommen wird ; sie werden durch den Präfekten auf Grund der Vorschläge der ört- lichen. Vereinigungen der Arbeitgeber und Versicherten bestimmt, aus zwei Ärzten, sofern es sich um die Feststellung der Erwerbs- unfähigkeit handelt. Die ständigen Schiedsgerichtsmitglieder sowie ihre Vertreter werden Jurch den Wirtschaftsminister ernannt. 4) Zuständigkeit Die durch das Gesetz vom 30. Dezember 1923 geschaffenen Schieds- yerichte haben die Aufgabe, in erster und letzter Instanz alle Streitigkeiten zu entscheiden, die sich aus der Durchführung der Invaliditäts- und Alters- versicherung ergeben. Die Einführung dieser Versicherung in .den neuen Provinzen hat dem Gesetzgeber die Möglichkeit gegeben, die Tätigkeit dieser Schiedsgerichte auf die Streitigkeiten auszudehnen, die sich aus der Krankenversicherung ergeben. Zentralschiedsgericht ; Zusammensetzung Das Zentralschiedsgericht besteht aus 1. einem Rat des Kassationshofes, der nach dem Gesetz den Vorsitz zu führen hat; er wird durch den Justiz- und Kultusminister hierfür bestimmt, zwei rechtskundigen Personen, zwei Ärzten mit besonderer wissenschaftlicher und beruflicher Befähigung ; sie treten nur ein, wenn der Streit sich um die Fest- stellung der Erwerbsunfähigkeit dreht, £. zwei Vertretern der Arbeitgeber und zwei Vertretern der Versicherten. Die Mitglieder des Zentralschiedsgerichts werden durch den Wirtschafts- minister im Benehmen mit dem Finanzminister ernannt, Zuständigkeit Das Zentralschiedsgericht entscheidet in Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung der Invaliditäts- und Altersversicherung sowie aus der Rege- {ung der Krankenversicherung ergeben, jedoch nur dann, wenn es sich um 3inen Verfahrensmangel handeit. JAPAN (iesprz vom 22, APRIL 1922, VERORDNUNG VOM 30, JunNır 1926 Japan gehört, soweit die Erledigung von Streitigkeiten aus der Kran- zenversicherung in Frage steht, zu der Gruppe von Ländern, die besondere und Verwaltungsgerichte vorgesehen haben. _ Die Versicherungsgerichte sind in drei Instanzen aufgebaut (besondere Versicherungsgerichte erster und zweiter Instanz, Zentralversicherungs-

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