Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

300 . FÜNFTER TEIL Das Oberversicherungsamt Zusammensetzung Das Oberversicherungsamt sollte ursprünglich aus zwei Vertretern des Ministeriums des Innern, zwei Vertretern der Kassenmitglieder und ainem Vertreter der Arbeitgeber bestehen. Am 9. Juli 1926 hat das Parlament : einen Abänderungsvorschlag angenommen, wonach der zweite Vertreter des Ministeriums des Innern durch einen Vertreter der ärztlichen Verbände ersetzt wird. Zuständigkeit Das Oberversicherungsamt entscheidet als höchste Instanz über die Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Gesetzes ergeben können. Insbesondere ist es zuständig, 4) über die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse der Generalversammlung und der Kassen zu entscheiden, gegen die binnen einer Frist von zweı Wochen, sei es durch den Arbeitsinspektor, sei es durch einen. andern Beteiligten Beschwerde eingelegt werden kann ($ 218); die Mitglieder des Kassenvorstands abzuberufen, die Gesetz und Satzung verletzt haben, und sie vor den ordentlichen Gerichten zu verfolgen ($ 130); über die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse des Vorstands zu entscheiden, zegen die binnen einer Frist von 7 Tagen Beschwerde zulässig ist 8 152) ; iber die Streitigkeiten zwischen dem Kassenverband und dem Vorstand einer Kasse zu entscheiden ($ 174). LUXEMBURG GESETZ VOM 17. DEZEMBER 1925 Luxemburg gehört zu den Ländern, deren Gesetzgebung sowohl beson- lere Spruchbehörden als auch die ordentlichen und Verwaltungsgerichte zur Entscheidung in Versicherungsangelegenheiten heranzieht. Der Zentralausschuss als Aufsichtsorgan entscheidet die Streitigkeiten, lie sich aus der Geschäftsführung der Kassen ergeben, sowie die Streitig- keiten zwischen den Kassen, Arbeitgebern und Versicherten. Diese Streit- De können in zweiter und letzter Instanz vor die Schiedsgerichte gebracht werden. Anderseits entscheidet die Regierung selber die Streitigkeiten zwischen len Kassen und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Endlich ist die oberste Rechtsprechung dem Staatsrat anvertraut. Die Beteiligten sind im Zentralausschuss unmittelbar vertreten. ; Der Zentralausschuss Zusammensetzung Der Zentralausschuss besteht aus Beamten und Angestellten, die von ler Regierung ernannt sind. Die beamteten Mitglieder werden in Ausübung ihrer Tätigkeit durch Vertreter der Kassenmitglieder (Arbeitgeber und Versicherte) unterstützt (Gesetz vom 26. März 1926}. Zuständigkeit Der Zentralausschuss oder die von ihm beauftragten Mitglieder ent- scheiden. die Streitigkeiten zwischen den Krankenkassen über die Zuge- hörigkeit der versicherungpflichtigen Betriebe. Die Entscheidungen: des Zentralausschusses oder seiner Beauftragten können in dieser Richtung durch Berufung an die Regierung angefochten werden: Der Zentralausschuss und seine Beauftragten können ebenfalls in erster Instanz über alle Streitigkeiten entscheiden, die sich zwischen den Ver- sicherten und den Arbeitgebern oder zwischen Personen, die versichert sind, versichert waren oder versichert sein wollen, entstehen.

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