Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 803 Zuständigkeit Die Streitigkeiten über die Leistungen werden ausschliesslich durch die Schiedsgerichte entschieden. Die schiedsgerichtlichen Entscheidungen sind unanfechtbar. Ihre Vollstreckung obliegt den ordentlichen Gerichten ($ 41, Abs. 2). Eimnigungskommissionen Zusammensetzung Die Einigungskommissionen werden gemäss Verfügung des Landes- nauptmanns auf der Grundlage einer paritätischen Vertretung der Betei- ligten gebildet. Den Vorsitz führt ein öffentlicher Beamter, der nicht Arzt ist. Zuständigkeit Entstehen Meinungsverschiedenheiten zwischen Krankenkassen und Kassenverbänden einerseits und Ärzten anderseits wegen Ausführung ärztlicher Verträge, so beruft der Landeshauptmann eine Einigungskommis- sion ein. Das gleiche gilt, wenn über die Grundsätze eines zu vereinbarenden Rahmenvertrages keine Einigung erzielt werden. kann. Die Unfallversicherungs-Schiedsgerichte Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung werden die Streitigkeiten zwischen. einer Kasse oder einem Kassenverband und einem Arzt wegen der gegenseitigen Verpflichtungen von den Schiedsgerichten entschieden, die auf Grund des Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter, arrichtet sind. An die Stelle der im Gesetz vorgesehenen Beisitzer treten vier Beisitzer, von denen je zwei von den Streitteilen ernannt werden ($ 68). Politische Bezirksbehörden Streitigkeiten über die Beitragsentrichtung und andere Streitigkeiten zwischen. Arbeitgebern und Versicherten oder zwischen Arbeitgebern und Kassen werden durch die allgemeinen politischen Behörden entschieden. Die Entscheidung ergeht durch oder im Namen des Leiters der betref- fenden Verwaltungsbehörde ($ 41. Abs. 1}. Politische Landesbehörden Streitigkeiten zwischen Kassen und anderen Körperschaften, insbesondere Krankenanstalten, Landeshauptmann endgültig entschieden. öffentlich-rechtlichen werden durch den POLEN GESETZ VOM 19. MaAı 1920 Polen gehört zu der Gruppe von Ländern, deren Gesetzgebung sowohl besondere Spruchbehörden als auch verwaltungsrichterliche Instanzen zur Entscheidung in Krankenversicherungssachen, heranzieht. Wenn einerseits die Schiedsgerichte zur Entscheidung über Streitigkeiten wegen der Leistungen oder wegen Verletzungen der Kassenordnung berufen sind, so ist es anderseits Aufgabe der Schlichtungsausschüsse, die Streitig- keiten zwischen den Ärzten oder ihren Berufsverbänden und den Kassen zu entscheiden. | In letzter Instanz gehört es zur Spruchtätigkeit des Sozialversicherungs- amts (als Verwaltungsgericht) über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Gesetzes ergeben, zu entscheiden. In allen diesen Spruchbehörden sind die Beteiligten, Arbeitgeber, Versicherte und Ärzte in gleicher Anzahl vertreten.

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