Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

306 FÜNFTER TEIL RUMÄNIEN GESETZ VOM 25. JANUAR 1912 GESETZE VOM 30, März 1888 UunDd Nr. XIX. vow 1907 Rumänien gehört zu den Ländern, deren Gesetzgebung sowohl besondere Spruchbehörden als auch die ordentlichen und Verwaltungsgerichte zur Entscheidung in Versicherungsangelegenheiten heranzieht. Die besonderen Spruchbehörden (Schiedsgerichte) entscheiden alle Streitigkeiten und Zwistigkeiten zwischen den Arbeitgebern oder Kassen und den Versicherten ebenso wie die Streitigkeiten wegen den Leistungen. Kin Verwaltungsgericht (der Verwaltungsrat des Zentralversicherungsamts) ontscheidet als oberste Instanz in den Fällen, die denen Rekurs gegen die Entscheidungen der besonderen Spruchbehörden eingelegt wird. Alle Streitigkeiten zwischen den Organen der Krankenversicherung und dritten Personen müssen vor die ordentlichen Gerichte (Gerichte des gemeinen Rechts) gebracht werden. Die Beteiligten sind in den besonderen Spruchbehörden vertreten. Schiedsgerichte In jeder Provinz ist als erste Instanz ein Schiedsgericht errichtet. Zusammensetzung Jedes Schiedsgericht setzt sich zusammen aus dem Präsidenten des ordentlichen Gerichts oder seinem Stellvertreter sowie einem Arbeiter- und einem Arbeitgeberbeisitzer. Der zu den Sitzungen zuzuziehende Arbeiter wird aus einer Liste, die durch die Generalversammlung der Genos- senschaften aufgestellt ist, durch das Los gewählt. Ebenso wird durch das Los der Arbeitgebervertreter aus einer von der Handelskammer aufgestellten Liste gewählt. Die Beisitzer müssen rumänische Staatsangehörige und min.- destens 25 Jahre alt sein. Zuständigkeit Die Schiedsgerichte sind zuständig zur Entscheidung aller Zwistigkeiten und Streitigkeiten zwischen den Arbeitgebern und den Versicherten, zwischen len Krankenkassen und den Versicherten, ebenso zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Versicherungsleistungen und die Entrichtung der Beiträge, Verwaltungsrat des Zentralversicherungsamts Die Entscheidungen der Schiedsgerichte können durch Rekurs an den Verwaltungsrat des Zentralversicherungsamtes angefochten werden : dieser antscheidet endgültig. Die Gerichte des gemeinen. Rechts Die Zuständigkeit der Schiedsgerichte und des Verwaltungsrats des Zentralversicherungsamts ist keine ausschliessliche. Die Streitigkeiten zwischen Dritten und den Krankenkassen der Staatsbetriebe oder zwischen Dritten und den. Genossenschaften oder zwischen Dritten und dem Zentral- versicherungsamt fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (Art. 227—229), RUSSLAND ; GESETZ VOM 9. NOVEMBER 1922 Russland gehört zu denjenigen Ländern, deren Gesetzgebung sowohl vesondere Spruchbehörden als auch die ordentlichen Gerichte zur Entscheidung der Versicherungsangelegenheiten vorgesehen hat.

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