Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

322 FÜNFTER TEIL EEE DEUTSCHLAND RVO In DER FASSUNG DER BEKANNTMACHUNG VOM 15. DEZEMBER 1924 Die Strafen Für die Kriminalsstrafen ist das Reichsstrafgesetzbuch, die Strafprozess- ordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz mäassgebend. Die gerichtlich arkannten Geldstrafen fliessen in die Staatskasse des betreffenden Landes, Für alle anderen Strafen, gleichviel ob es sich um Ordnungsstrafen, Zwangstrafen oder Nebenstrafen handelt, gilt die Reichsversicherungs- ordnung, die zugleich die zur Bestrafung befugten Behörden bezeichnet. Mitglieder eines Organs und Angestellte eines Versicherungsträgers oder einer Versicherungsbehörde Wer unbefugt offenbart, was ihm in amtlicher Eigenschaft als Mitglied »änes Organs oder Angestellten eines Versicherungsträgers, Mitglied oder Angestellter einer Versicherungsbehörde, Vertreter oder Beisitzer bei ainer Versicherungsbehörde über Krankheiten oder andere Gebrechen Versicherter oder ihre Ursachen bekannt geworden ist, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Versicherten oder der Aufsichtsbehörde ein. Den Versicherten stehen. andere Personen ‚gleich, für die das Gesetz eine Leistung des Versicherungsträgers vorsieht ($ 141). Mit Geldstrafe oder mit Gefängnis werden bestraft die im $ 141, Abs. 1 ;s.. oben) Bezeichneten, wenn sie unbefugt Geschäfts- oder Betriebsge- neimnisse offenbaren, die ihnen in amtlicher Eigenschaft bekannt gewor- den sind. Tun sie dies, um den Unternehmer zu schädigen oder sich oder anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, so werden sie mit Gefängnis bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und auf Geldstrafe erkannt werden. Die Verfolgung tritt im Falle des Abs, 1 (s. oben erster Satz) nur auf Antrag des Unternehmers an ($ 142). ; Für Beamte, die der Dienstgewalt einer Landesbehörde oder einer zemeindlichen Behörde unterstehen, treten an die Stelle der vorerwähnten lie in der betreffenden Disziplinarordnung vorgesehenen Strafen ($ 145). Arbeitgeber und deren Bevollmächtigte Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zuwider Versicherungspflichtige: nicht anmelden oder die Vorschriften über die Meldung Versicherungspflichtiger in anderer Weise verletzen. oder ihrer Pflicht zuwider die Benachrichtigung über das Ausscheiden eines Mitglieds einer Ersatzkasse unterlassen, können durch das Versicherungsamt mit Ordnungsstrafen in Geld bestraft werden. Unabhängig von der Strafe hat die Kasse die rückständigen Beiträge nach- zuholen. Sie kann dem Bestraften ausserdem die Zahlung des Ein- bis Fünffachen der rückständigen Beiträge auferlegen ($ 530, 531). Mit Geldstrafe oder mit Haft werden bestraft, wenn nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften härtere Strafe verwirkt ist, Arbeitgeber, die vorsätzlich 1. den Beschäftigten höhere Beitragsteile vom Entgelt abziehen, als das Gesetz zulässt, oder im Fr alle des $ 398 (wenn der Arbeitgeber, der sich in einem Zwangsbeitreibungsverfahren als zahlungsunfähig erwiesen hat, nur seinen, Beitragsteil zu: zahlen hat) Abzüge machen, 2. den Vor- schriften. des $ 402 (wenn der zahlungsunfähige Arbeitgeber den gesamten Beitrag zu entrichten hat) zuwiderhandeln. Die gleiche Strafe trifft Arbeit- geber, die der Vorschrift des $ 400 (Unterlassung des Hinweises seitens des zahlungsunfähigen Arbeitgebers, dass die Versicherten ihre Beiträge selbst einzuzahlen haben) zuwiderhandeln sowie Hausgewerbetreibende und ihre Arbeitgeber oder Auftraggeber, die auf Grund der $ 466—468 arlassenen. Strafbestimmungen (betreffen die Versicherung des Hausge- werbes) zuwiderhandeln ($ 532).

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