Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

324 FÜNFTER TEIL Mitglieder der Versicherungskassen, Beamte Die vorsätzliche Zuwendung von Unterstützungen aus dem Vermögen der Kasse an nicht bezugsberechtigte Personen, die nicht Kassenmitglieder 3ind oder an deren Angehörige, wird mit Gefängnis von 3 Monaten bis zu sinem Jahre bestraft. Der gleichen Strafe verfällt, wer im Falle der Gewährung von Ver- sicherungsleistungen wissentlich zulässt, dass Gelder oder anderes Eigentum der Kasse zu anderen als den im Statut vorgesehenen Zwecken verwendet wird. VUebersteigen die gewährten Leistungen oder die ausgegebenen Beträge 30.000 Mark, so geht der Schuldige aller persönlichen und bürger- lichen Ehrenrechte sowie aller Privilegien verlustig. Ausserdem kann über ihn eine Freiheitsstrafe von 1—3 Jahren verhängt werden. Hat der Schuldige fahrlässig gehandelt und hat er den entstandenen Schaden frei- willig ersetzt, so kann die Strafe in eine Haftstrafe von höchstens 3 Monaten ımgewandelt werden. Arbeitgeber Die Verletzung der Vorschriften über den Nachweis der in den Betrieben ausgeführten Arbeiten, der Zahl der dort beschäftigten Personen, den Betrag der Löhne, der Tage der Lohnzahlung, ihres Austritts und ihrer Beurlaubung sowie die Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Vorlage der durch das Gesetz von 1912 vorgeschriebenen Urkunden, Rechnungen, Register und Listen werden mit seiner Geldstrafe bis zu 10.000 estnischen Wa und im Rückfalle mit einer solchen bis zu 20.000 estnischen Mark estraft. Die Mitteilung falscher Nachweise wird mit einer Geldstrafe bis zu 100.000 estnischen Mark oder mit Gefängnis von 2 bis 4 Monaten bestraft, Die Beschäftigung weiblicher Kassenmitglieder mit einer Lohnarbeit vor Ablauf von vier Wochen nach ihrer Entbindung wird mit einer Geldstrafe ois zu 10.000 estnischen Mark oder mit Haft bis zu einem Monat bestraft. Versicherte und dritte Personen Die Organe der Arbeitsinspektion sind verpflichtet, gegen Personen, die ler Verletzung der Vorschriften des Gesetzes über die Krankenversicherung ler Arbeiter beschuldigt werden, die Strafverfolgung einzuleiten. GRIECHENLAND GESETZ NE. 2868 voM 19. NOVEMBER UND 8, DEZEMBER 1923 Wer als Arbeitgeber es unterlässt oder verweigert, soweit er dazu ver- pflichtet ist, sein Personal zu versichern, wird für jeden Monat der Verzöge- tung mit einer Geldstrafe von 2.000 Drachmen zugunsten der Arbeiter- versicherungskasse bestraft. Die Beitreibung dieser Summe fällt in die Zuständigkeit des Ministers tür Volkswirtschaft (Gesetz Nr. 551, Art. 6, Abs. 4) GROSSBRITANNIEN GESETZ VOM 16. DEZEMBER 1911 {N DER FASSUNG DES GESETZES VOM 7. AUGUST 1924 Die Strafverfolgung wegen Verletzung der gesetzlichen Vorschriften ist N. den Abschnitten 96 bis 99 des Teils IV des Gesetzes vom 7, August 1924 vorgesehen.

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