Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

326 FÜNFTER TEIL Wer falsche oder mangelhafte Auskünfte gibt, Betrügereien verübt oder die Rechnungen fälscht, kann wegen Verletzung des Gesetzes in eine Geld- Strafe bis zu £50 genommen werden. Arbeitgeber Verweigert oder verzögert ein Arbeitgeber die Beitragsentrichtung der widersetzt er sich einer Untersuchung seitens des Versicherungs- .nspektors, so kann er mit einer Geldstrafe bis zu £10 wegen Gesetzesver- letzung bestraft werden. Verliert durch eine Gesetzesverletzung seitens des Arbeitgebers der Versicherte ganz oder zum Teil seine Ansprüche auf die Leistungen der Versicherung, so hat ihm der Arbeitgeber den entstandenen Schaden zu ersetzen. Versicherte Die Erteilung falscher Auskünfte oder die Erstattung falscher Mel- dungen durch den Versicherten zwecks Erlangung der Versicherungslei- stungen. hat für ihn die Einstellung der Versicherungsleistungen oder den Ausschluss aus der Kassenmitgliedschaft — diese Strafen verhängt der Kas- sen vorstand — oder seine Bestrafung mit Gefängnis bis zu 3 Monaten zur Folge (Abschnitt 69). Alle diese Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz werden durch die Organe der Irischen Versicherungskommission festgestellt. LITAUEN GESETZE VOM 9, DEZEMBER 1925 UND 28. SEPTEMBER 1926 ; Die Zuwiderhandlungen gezen das Krankenversicherungsgesetz ziehen lolgende Strafen für die Arbeitgeber und die Versicherten nach sich. Arbeitgeber Wer als Arbeitgeber der Kasse die Einstellung eines versicherungs- pflichtigen Arbeiters nicht meldet oder einen höheren Betrag als den für die Beitragsentrichtung erforderlichen. vom Lohn des Arbeiters abzieht oder den Lohnabzug verabsäumt oder verweigert, der zur Beitragsentrich- ‚ung dienen sollte, kann mit einer Gelstrafe bis zu 500 Litas bestraft werden. Wer sich weigert, der Kasse die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, wird mit einer Geldstrafe bis zu 400 Litas bestraft (Art. 176, 177). Versicherte Jeder Versicherte, der es verabsäumt oder sich weigert, die ärztlichen Anordnungen zu befolgen oder eine Krankheit vortäuscht, wird als der Jebertretung des Gesetzes schuldig angesehen und kann in eine Geldstrafe )is zum zehnfachen Betrag des täglichen Krankengeldes genommen werden Art. 175). . . Diese Strafen werden durch das Oberversicherungsamt ausgesprochen. LUXEMBURG GESETZ VOM 17, DEZEMBER 1925 BETREFFEND DIE SOZALVERSICHERUNGSORDNUNG Die unten aufgeführten Strafen können gegen die Personen ausgespros 3hen. werden, welche sich einer Verletzung des Krankenversicherungs- zesetzes schuldig gemacht haben. Organe, Vertreter und Angestellte der Versicherungsträger Die Mitglieder der Organe der Versicherungsanstalten und der Kranken- kassen sind. nach den allgemein gültigen Rechtsgrundsätzen für ihre Amts- verwaltung und für die bei der Geschäftsführung begangenen Verfehlungen haftbar ($ 298).

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