Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

328 FÜNFTER TEIL Dienst nicht mehr einbringen kann oder wenn drei Monate seit der Lohn- zahlung verflossen sind. Rückständige Beiträge sind bis zum Tage ihrer Nachentrichtung mit 6 v. H. zu verzinsen. Schwerere Strafen werden gegen lie Arbeitgeber verhängt, die die Erstattung ihrer Meldungen verabsäumen oder die die durch das Gesetz vorgeschriebenen Auskünfte nicht erteilen oder unrichtige Angaben über die Arbeitsbedingungen und die Löhne der von. ihnen Beschäftigten, über ihren Eintritt in den Dienst und über ihren Austritt oder über den Beginn ihrer Arbeit machen (Art. 75). Versicherte Die vorschriftsmässig bevollmächtigten Organe der Kasse können in zleicher Weise, wie dies bei Steuern und allen öffentlichen Abgaben der Fall ist, im Wege der Beschlagnahme zwecks Pfändung die fälligen, für die Pflichtversicherten oder freiwillig Versicherten zu entrichtenden Bei- träge beitreiben. Die Beschlagnahme erfolgt auf Antrag des Kassenvorstands er T die mit der Eintreibung der Steuern betrauten Beamten (Art. 71, Nr. 3X. Ärzte Den Ärzten, Zahnärzten oder Hebammen, die die Ausstellung der vom Gesetz erforderten Rechnungen und Bescheinigungen verabsäumen, können Geldstrafen auferlegt werden. Das Strafverfahren kann nur auf Antrag der beteiligten Distriktskasse >der durch das Königl. Versicherungsamt eingeleitet werden (Art. 74, Nr. 3). ÖSTERREICH GESETZ voM 30, März 1888 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG VOM 20. NOVEMBER 1922 Folgende Arten von Strafen können gegen. Personen. verhängt werden, lie sich Verletzungen der Vorschriften über die Krankenversicherung in Österreich zu Schulden kommen lassen - Organe der Kassen Handeln Mitglieder der Vorstände der Kassen gegen das Gesetz oder Jie Statuten, so können sie in Geld- oder Arreststrafe genommen werden. Arbeitgeber Jeder Arbeitgeber, der sich weigert, den Kassen die vorgeschriebenen Meldungen über die von ihm beschäftigten Versicherten zu machen oder die sonst von den Kassen erforderten Erklärungen abzugeben, kann in ine Geldstrafe genommen. werden ($ 67, 70). Die Geldstrafe wird in eine Arreststrafe ungewandelt, wenn der Arbeitgeber absichtlich bei der Lohn- zahlung höhere als die nach den Statuten zulässigen. Beträge für die Bei- bragslastung abzieht ($ 68). Versicherte Gegen Versicherte, die durch Simulation oder falsche Angaben die Kasse schädigen, können Geldstrafen verhängt werden. POLEN GESETZ voM 19. Mar 1920. Die wegen Verletzung der Vorschriften des Krankenversicherungs- zesetzes vorgesehenen Strafen treffen hauptsächlich die Arbeitgeber und die Versicherten. Arbeitgeber Verabsäumt ein Arbeitgeber die Eintragung seiner Arbeiter in die Listen der Versicherten, so hat er vom Tage des Eintritts der Arbeiter in die Beschäftigung alle Beiträge zu zahlen, Ausserdem kann gegen ihn

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