Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 829 eine Geldstrafe bis zum fünffachen Betrage der rückständigen Beiträge verhängt werden (Art. 16). In eine Geldstrafe bis zu 100 Zlotys oder bei vorsätzlicher Zuwider- handlung bis zu 300 Zlotys (Art. 95, Abs. 1) kann der Arbeitgeber genom- men werden, wenn er seiner Pflicht, der Kasse den Diensteintritt versiche- rungspflichtiger Personen zu melden, nicht nachkommt oder wenn er für dıe Beitragsentrichtung von den Löhnen höhere Abzüge macht, als das Gesetz zulässt. Wer in anderer Weise die Vorschriften über die Anmeldung übertritt. kann mit einer Geldstrafe bis zu 20 Zlotys belegt werden (Art. 95, Abs. 2). Versicherte Wegen Zuwiderhandlungen gegen die Krankenordnung können Geld- strafen bis zum Fünffachen des täglichen Krankengeldes verhängt werden ‘Art. 94). Alle diese Strafen werden durch das Versicherungsamt auf Antrag seines Direktors ausgesprochen. SB PORTUGAL GESETZ VOM 10. Maı 1919 Personen, die sich eine Verletzung des Gesetzes zu Schulden kommen lassen, werden gemäss Kapitel 7 der Verordnung Nr. 5636 vom 10. Mai 1919 bestraft. Mitglieder der Direktionen von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit Kommen Direktionsmitglieder der Versicherungsvereine auf Gegen. seitigkeit ihren Pflichten (Vorlage der Akten an die Generaldirektion des Sozialversicherungswesens und besonderer durch die Regierung angeordneter Bücher) nicht nach oder vernachlässigen sie sonst ihren Dienst, so können zie in eine Geldstrafe von 5-20 Escudos genommen werden ; im Rückfall erhöht sich diese Strafe auf das Doppelte (Art. 54). Unabhängig von den die Verwalter der Kasse persönlich berührenden Massnahmen kann die Sozialversicherungsanstalt Verbesserungen anordnen, lie geeignet sind, ein gutes Arbeiten der Verwaltung wieder herzustellen und die Rechte der Versicherten zu schützen ; gegen derartige Beschlüsse ist ein Einspruch nicht gegeben (Art. 63). . Die Weigerung der Kassenverwalter, die Akten der Kasse den Dele- yierten der Versicherungsanstalt vorzulegen, zieht die Verhängung der im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen nach sich. Arbeitgeber Arbeitgeber, die sich weigern oder es verabsäumen, die Versicherungs- bücher in Ordnung zu halten, haben eine Geldstrafe in Höhe des Hundert- fachen der geschuldeten Summe im Falle der ersten Übertretung und des 300 fachen dieser Summen im Wiederholungsfalle zu bezahlen. Im Wieder- holungsfalle hat die Staatsanwaltschaft auf Antrag der Sozialversicherungs- anstalt die Sache vor die Gerichte zu verweisen (Art. 67). Versicherte Versicherte, die die Entrichtung ihrer Beiträge verabsäumen, verlieren das Recht auf die Geldleistungen für die Dauer der ersten Krankheit. Die nichtentrichteten Beiträge werden zwangsweise von dem Arbeits- verdienst abgezogen. Im Falle falscher Meldungen bei Eintragung in die Listen oder während der Krankheit, verlieren die Versicherten das Recht auf die Hälfte der ihnen während der ersten Krankheit zustehenden Lei- stungen. Die Geldstrafen können durch die Schiedsgerichte der sozialen Fürsorge verhängt werden (Art. 66). Die Gesetzesverletzungen, die unter das Strafgesetzbuch fallen, gehören zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.

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