Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 831 Versicherte Die im Wege der Gesetzgebung zu erlassenden Vorschriften über Be- strafung der durch die Versicherten begangenen Übertretungen sind noch ıicht endgültig festgestellt. Die erst kürzlich erfolgte Schaffung von Kran- xenkontrolleuren bezweckt, die Vortäuschung von Krankheiten zu bekämp- fen. Die Strafmassnahmen, die von den Kassen gegenüber Versicherten, welche sich der Simulation schuldig machen, angewendet werden, können sich getrennt oder zusammen. auf den Betrag der Unterstützungen oder auf die Dauer des Krankheitsurlaubs erstrecken. Befolgt der Versicherte nicht die ärztlichen Anordnungen oder ist er bei dem Besuch durch den Arzt aicht anwesend, so können gegen ihn die gleichen Strafmassnahmen ergriffen werden. Gegen derartige Verfügungen kann der Versicherte Berufung an die Revisionskommission der Kasse und schliesslich an das Provinzialorgan der Sozlalversicherung einlegen. SCHWEIZ BUNDESGESETZ VOM 13. Juxı 1911 Die Vorschriften des Bundesgesetzes erfassen ausschliesslich die Rechts- verletzungen, welche durch die Versicherungskassen und deren Verwalter begangen werden. Die Strafen sind Disziplinar- oder Kriminalstrafen. Versicherungskassen und deren Organe Disziplinarmassnahmen Der Bundesrat kann von Amts wegen oder auf Beschwerde, sofern eine Mahnung erfolglos geblieben ist, mit einer Geldstrafe bis zu 100 Fr. jede Kasse belegen, die den allgemeinen Bedingungen für die Anerkennung durch len Bund zuwiderhandelt, die ihre Mittel für Zwecke verwendet, die der Ver- sicherung fremd sind, oder es verabsäumt, einmal im Jahre ihre Rechnungen abzuschliessen und sie dem Bundesrat vorzulegen. Der Bundesrat kann ausserdem im Falle fortgesetzter Zuwiderhandlungen die Anerkennung der Kasse widerrufen; er muss dies tun, wenn eine Kasse ihren Mitgliedern nicht mehr die nötige Sicherheit bietet und für die Wiederherstellung ihres finanziellen Gleichgewichtes die vom Bundesrat geforderten Massnahmen nicht ergreift. Kriminalstraften ; Machen Vertreter einer Kasse in den Abrechnungen oder anderen für die Bundesbehörde bestimmten Aufzeichnungen vorsätzlich unrichtige Angaben über die Lage der Kasse, so werden. sie mit einer Geldstrafe bis zu Fr. 500 oder mit Gefängnis nicht über drei Monate bestraft; diese Strafen können miteinander verbunden werden. Im Rückfall können die Strafen verdop- pelt werden. . Die Strafverfolgung geschieht auf Antrag des Bundesrats durch die kantonalen Behörden. Der Bundesrat kann die Abänderung oder Aufhebung der Entscheidungen dieser Behörden gemäss den Art. 158 ff. des eidgenös- sischen. Gerichtsverfassungsgesetzes vom 22. März 1893 beantragen. Appenzell (Ausser-Rhoden) QESETZ VOM 30. APRIL 1916 IN DER FASSUNG vOM 30. MaAı 1921

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