Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 833 TSCHECHOSLOWAKEI GESETZ VOM 9. OKTOBER 1924 Einer Übertretung machen sich schuldig, sofern. die Handlung nicht härtere Strafe nach sich zieht, die physischen oder juristischen Personen, welche gegen das Versicherungsgesetz verstossen. Müglieder der Versicherungsanstalten Die Vorstandsmitglieder der Versicherungsanstalten, die das Amts- geheimnis verletzen, können mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 tschechischen Kronen bestraft werden. Eine Geldstrafe bis zu 5.000 tschechischen Kronen, je nach dem Grade des Verschuldens und der Höhe des angerichteten Schadens, verwirken Arbeitgeber, wenn sie ohne gesetzmässigen Grund ihre Meldepflichten nicht erfüllen oder falsche Meldungen erstatten, die ihnen obliegende Führung der Lohnlisten unterlassen, höhere als die durch das Gesetz vorgesehenen Lohnabzüge für die Beitragsleistungen machen oder die Rechte der Versicherten beeinträchtigen. Versicherte Versicherte, die durch Simulation Versicherungsleistungen erhalten haben, oder die die ihnen durch das Gesetz auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllen, können in eine Geldstrafe genommen werden. Die Strafen werden durch die Verwaltungsbehörden erster Instanz aus- gesprochen. Gegen deren Verfügungen kann Beschwerde an die Verwal- tungsbehörde zweiter Instanz oder in besonderen Fällen an den Obersten Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. Geldstrafen können im Falle ihrer Uneinbringlichkeit in Freiheitsstrafen umgewandelt werden. Die Geldstrafen fliessen in die Kassen der Kranken- versicherungsanstalten, die sie zu Gewährung von ausserordentlichen Lei: stungen an die Versicherten verwenden, die bereits ihre Rechte auf Ver- sicherungsleistungen erschöpft haben. KRANKENVERSICHERUNG

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