Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Sechster Teil. Die Krankenversicherung der Ausländer

Collection:: Economics Books

DIE KRANKENVERSICHERUNG DER AUSLÄNDER 839 lassen, sehen. den Abschluss von Gegenseitigkeitsverträgen über die Abänderung der Ausnahmebestimmungen für diese Gruppen vor, Andere Gesetze verfolgen mit den Ausnahmebestimmungen politische Zwecke. Hier billigt der Gesetzgeber den. Ausländern, die gleiche Behandlung zu, welche ihr Heimatstaat den Angehörigen des gesetzgebenden Landes angedeihen lässt. Der Ausländer ist demgemäss unter Umständen von der Wohltat des Versicherungs- gesetzes ganz ausgeschlossen oder hat Anspruch nur auf bestimmte Leistungen, und zwar soweit Gegenseitigkeit durch Staatsvertrag oder durch Gesetz gewährleistet ist. Nach einzelnen Gesetzen ist die Vollzugsbehörde zur Ausdehnung oder Beschränkung der Versicherungsleistung berechtigt. Mass- gebend ist für die Ausübung dieses Rechtes das Verhalten des Heimatstaates des Ausländers. Ist hinsichtlich der Versicherungspflicht und der Versicherungs- leistungen die Behandlung von Ausländern und Inländern in vielen Fällen gleich, so gilt dies nicht bezüglich der Anteilnahme an der Verwaltung der Versicherungsträger. Gemeinhin sind ja die Versicherten an der Tätigkeit dieser Anstalten als Wahlbe- rechtigte oder kraft einer Wahl in den Verwaltungs- bzw. Spruch- organen, beteiligt. Die Ausländer haben allerdings oft das Wahl- recht zu den Versicherungsorganen, sie sind jedoch meist nicht wählbar und daher in den Verwaltungs-, Aufsichts- und Spruch- organen, nicht vertreten. Dies beruht auf der Anschauung, dass die Mitgliedschaft in den Versicherungsorganen den Charakter einer amtlichen Tätigkeit habe, die ausschliesslich von Inländern wahrgenommen werden könne. Da hinsichtlich der Beitragspflicht und der Heranziehung der Ausländer zur Deckung des Risikos Sonderbestimmungen nicht vorkommen, äussert sich ihre besondere Lage nur in den Bestim- mungen, welche Bezug haben 1. auf ihre Zulassung zur Versicherung ; 9 auf ihre Ansprüche auf Leistungen ; 3 auf ihre Mitwirkung an der Verwaltung, & 1. — Die Zulassung von Ausländern zur Versicherung Die Ausländer sind nirgends von der Versicherung grundsätzlich ausgeschlossen. Dagegen ist ihre Gleichberechtigung hier und dort durch Vergeltungsmassnahmen der Vollzugsbehörden eingeschränkt.

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