Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Sechster Teil. Die Krankenversicherung der Ausländer

Collection:: Economics Books

340 SECHSTER TEIL Auch bestehen mitunter für vorübergehend im Inland beschäftigte Ausländer besondere Bestimmungen. In einem Staat ist die Zulassung gewisser fremder Arbeiter- gruppen zur Versicherung von der Gewährung der freien Berufs- zusübung an Arbeiter des Heimatstaates abhängig. VOLLE GLEICHBERECHTIGUNG DER AUSLÄNDER Hier ist die Zulassung der Ausländer zur Versicherung unter den für Inländer geltenden Bedingungen in keiner Weise beschränkt. Dieser Gedanke ist in den folgenden Gesetzen ausdrücklich oder durch die — auch Ausländer erfassende — Definition der Versiche- rungspflicht verwirklicht : Bulgarien, Chile, Estland, Frankreich (Bergarb.), Grossbritannien und Nordirland, Irischer Freistaat, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Portugal, Russland, Schweiz (Appenzell, Basel-Stadt, St. Gallen), Ungarn. VOLLE GLEICHBERECHTIGUNG DER AUSLÄNDER UNTER VORBEHALT VON VERGELTUNGSMASSNAHMEN Verschiedene Gesetze unterstellen Ausländer der Versicherung anter den für Inländer geltenden Bestimmungen, behalten aber der Ausführungsbehörde das Recht der Beschränkung vor. Von diesem Recht darf nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Heimatstaat des Ausländers die Angehörigen des Staates, in dem er sich aufhält, schlechterstellt als seine eigenen Angehörigen. Allein die Vollzugsbehörde ist nirgends zu solchem Vorgehen verpflichtet, hat vielmehr überall die volle Entschlussfreiheit darüber, ob sie das Vergeltungsrecht ausüben will oder nicht. Ein Vergeltungs- bzw. Ausschliessungsrecht besteht in Deutsch- land ($ 158 RVO), in Frankreich (Elsass-Lothringen) ($ 158 RVO), Polen (Art. 1 des Ges, v. 6. 7. 1923), im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen (Art. 8) und in der Tschechoslowakei '8 249). Nach dem polnischen und jugoslawischen Gesetz ist eine Vergel- bungsmassnahme dieser Art nur gegen die Angehörigen solcher Staaten zulässig, die eine Krankenversicherung besitzen und den polnischen bzw. jugoslawischen Untertanen die gleiche Behand- lung wie ihren eigenen Angehörigen nicht angedeihen lassen. Das tschechoslowakische Gesetz erlaubt lediglich eine Aus- nahmebehandlung fremder Arbeiter durch besondere Verordnung. Eine derartige Verordnung kann für solche Ausländer erlassen

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