Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

darf bei einer Einberufung, auf welche sich dieses Gesetz bezieht, der Arbeitgeber des einberufenen Arbeitnehmers, während eines Zeit— raumes, der bei den Arbeitsleistungen höherer Art verrichtenden Arbeitnehmern einen Monat, bei den übrigen Arbeitnehmern zehn Tage vor dem Antritte der ÜUbung beginnt und mit dem siebenten Tage nach Beendigung derselben endet (Schutzfrist), das Arbeits— Dienst-) Verhältnis nicht kündigen.“ Das Recht des Arbeitgebers aus den in den betreffenden Rechtsvorschriften angeführten wichtigen Gründen das Arbeitsverhältnis vorzeitig aufzulösen, bleibt auch wäh— rend des Laufes der Schutzfrist in Geltung. Nach 8 88 gebührt dem einberufenen Arbeitnehmer, wenn nicht durch Vertrag oder sonstige Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmt ist, während der Dauer der militärischen Dienstleistung „das Entgelt einschließlich der sonstigen Nebenbezüge und der Naturalbezüge mit Ausnahme der Natural- wohnung nicht“. Nach 8 4 wird der Anspruch auf gesetzlichen Urlaub durch den Antritt der militärischen Einberufung nicht berührt; ebensowenig bei Arbeitnehmern, die einen gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht haben, der vertragsmäßig gewährleistete Urlaubsanspruch. Nach I8 wird für die Dauer der militärischen Dienstleistung, nicht „die Fortdauer der aus allen Arten der Sozialversicherung entspringenden Versicherungspflicht bewirkt. Diese Pflicht lebt aber mit, der Wieder— kehr des Arbeitnehmers in das Arbeits- (Dienst-) Verhältnis wieder auf.“ In der Krankenversicherung bleiben aber die Ansprüche der Familienangehörigen auch während der militärischen Dienstleistung unberührt. Nach 8 9 können „die Rechte, die den Arbeitnehmern auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes zustehen, durch den Dienst— bertrag weder aufgehoben noch eingeschränkt werden“. Nur die wich— tigsten Bestimmungen des Gesetzes konnten im Vorstehenden hervor— gehohen werden. Eine durch das Gesetz verfügte Aufrechterhaltung des Dienst— verhältnisses keunt auch die Sozialversicherung. Nach 8 155 des Sozialverficherungsgesetzes ex 1924 darf „einem Versicherten, welcher der Heilfürsorge im Sinne des 8 154 unterzogen wird (behufs Wieder— herstellung der Erwerbsfähigkeit oder Abwendung der Inpilidität) während der Dauer der Heilbehandlung oder aus dem Grunde dieser Heilbehandlung vom Arbeitgeber das Dienstverhältnis nicht gekün— digt werden.“ Eine analoge Bestimmung wird das Gesetz über die Krankenversicherung der der Vensionsversicherungspflicht unterliegen— den Arbeitnehmer enthalten. Bei Massenentlassungen wird auf den Erlaß des Ministeriums für sozial Fürsorge vom 18. August 1926, 3. 18. 100/III-A betreffs Meldungen von Massenentlassungen und Arbeitsaussetzungen, ge— richtet an alle politischen Behörden J. Instanz, Rücksicht zu nehmen 27

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