Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

. Die Lohnschuld im Konkurs und im Exeku— tionsverfahren. Bei der auf Antrag des betreibenden Gläu— bigers zum Zwecke der Tilgung der vollstreckbaren Forderung aus den Nutzungen und Einkünften von Liegenschaften oder Liegenschafts— anteilen des Verpflichteten einzuleitenden Zwangsverwaltung sind gemäß 8 120 der Exekutionsordnung die mit der Verwaltung und ge— wöhnlichen wirtschaftlichen Benützung der Liegenschaft verbundenen Auslagen vom Verwalter ohne weiteres Verfahren aus den Erträg— nifssen zu berichtigen. Zu diesen Auslagen gehören nach 8 1260, Punkt 8: „die während der Zwangsverwaltung fällig werdenden und die aus dem letzten Jahre vor Bewilligung der Zwangsverwaltung rückständigen Beträge an Lohn, Kostgeld und anderen Dienstbezügen des bei Bewirtschaftung eines zur Forst- oder Landwirtschaft bestimm— ten Grundstückes oder zur ÜUberwachung und Instandhaltung von Wohnhäusern verwendeten Personen; erstreckt sich die Zwangsverwal— tung auf gewerbliche Unternehmungen, die mit dem forst- oder land— wirtschaftlichen Betriebe verbunden sind, so sind auch die Dienstbezüge der in diesen Unternehmungen verwendeten Personen in gleichem Umfange unmittelbar aus den Erträgnissen zu berichtigen.“ (8 240 und 241 enthalten Bestimmungen bei Exekution auf Gegenstände des Bergwerkseigentums.) Bei der Meistbotsverteilung nach exekutiver Versteigerung sind aus der Verteilungsmasse gemäß 8 216 der Exeku— tionsordnung an dritter Stelle der dort festgesetzten Rangordnung zu berichtigen: „Die aus dem letzten Halbjahre vor dem Tage der Er— teilung des Zuschlages rückständigen Beträge an Lohn der bei Be— wirtschaftung eines zur Forst- oder Landwirtschaft bestimmten Grundstückes verwendeten Dienstboten und Taglöhner.“ (8 246 be— zieht sich auf Bergwerke.) Die Exekutionsordnung trifft „Besondere Bestimmungen über die Exekution auf gewerbliche Unternehmungen, Fabriksetablissenments usw.“ in den 88 341 bis 345. Der 8 344 be⸗— stimmt: „Bei Zwangsverwaltung von gewerblichen Unternehmungen, Fabriksetablissements, Handelsbetrieben und ähnlichen wirtschaft— lichen Unternehmungen hat der Verwalter die während der Zwangs— verwaltung fällig werdenden und die aus dem letzten Jahre vor deren Bewilligung rückständigen Beträge an Lohn, Kostgeld und anderen Dienstbezügen der beim Betriebe des verwalteten Unternehmens ver— wendeten Personen aus den Erträgnissen ohne weiteres Verfahren zu berichtigen.“ Nach der Konkursordnung ex 1914 (kaiserliche Verord⸗ nung vom 10. Dezember 1914, R.G.-Bl. Nr. 337), 8 51, gehören in die erste Gläubigerklasse: „Forderungen von Dienstnehmern des Ge— meinschuldners an Dienstbezügen für das letzte Jahr vor der Konkurs— eröffnung oder vor dem Ableben des Gemeinschuldners sowie An— sprüche dieser Personen wegen vorzeitiger Lösung des Dienstverhält 150

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