Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

Motivenbericht zur Regierungsvorlage über das H. G.«G. bemerkt zu— treffend, daß diese Bestimmung deshalb billig ist, da dem Dienst— nehmer im Interesse seines weiteren Fortkommens die Möglichkeit einzuräumen ist, sich in einer den Dienstgeber nicht allzusehr benach— teiligenden Weise um einen anderen Dienstposten umzusehen. „Die in den Entwurf aufgenommene Bestimmung dürfte den beider— eitigen Interessen möglichst gerecht werden und läßt zugleich einen Spielraum, um den verschiedenartigen Verhältnissen von Stadt und Land zu entsprechen.“ Eine von der zitierten etwas abweichende Be— timmung enthält über diesen Gegenstand der 8 28 des Güterbeomten— gesetzes: „Ist der Dienstnehmer durch das Dienstverhältnis gehindert, eine andere Stellung zu suchen, so ist ihm zu diesem Behufe nach der Kündigung ohne Schmälerung des Entgelts auf Verlangen an Werk— tagen angemessene Zeit freizugeben, und zwar im ganzen bis zu dem ehnten Teile der Kündigungsfrist. Die entsprechende Wahl der Tage hat der Dienstgeber zu treffen, während dem Dienstnehmer die Wahl zusteht, ob ihm die Tage in unmittelbarer Aufeinanderfolge zu ge— währen sind oder nicht.“ In den besonderen Verhältnissen der Land— und Forstwirtschaft findet diese Abweichung von den anderen, diesen Gegenstand regelnden Bestimmungen ihre Begründung. Über die Konkurrenzklausel (88 86 und 37 H.G.G.) wurde bereits früher gesprochen. 812. Der Lehrvertrag. Das a. b. G. enthält keine besonderen Bestimmungen über den Lehrvertrag, unterwirft ihn also den allgemeinen Bestimmungen des 26. Hauptstückes: Von Verträgen über Dienstleistungen. Das H.G. G. bemerkt im 8 5, daß dieses Gesetz auf Lehrlinge im Sinne der Gewerbeordnung keine Anwendung findet. Der Motivenbericht jagt darüber: „Die Äusnahme der Lehrlinge, die in gewerbeordnungs— naͤhigen Betrieben den Bestimmungen der Gewerbeordnung unter— tehen, ist auch für andere Fälle gerechfertigt, weil ihr Vertragsver— hältnis zum Lehrherrn ganz anderen wirtschaftlichen Erwägungen entspringt, als das des Angestellten und die Bestimmungen des Ent— wurfs daher in mancher Hinsicht dem Wesen des Rechtsverhältnisses nicht entsprechen würden.“ Der Bericht des volkswirtschaftlichen Aus— schusses des Abgeordnetenhauses weist darauf hin, daß die Ausnahme don der Geltung des Gesetzes auf solche Lehrlinge eingeschränkt wurde, die der Gewerbeordnung unterliegen. „Dadurch wird besonders her— borgehoben, daß alle anderen Lehrlinge, gleichviel ob sie diese Bezeich— aung oder die Benennung „Praktikanten“, „Volontäre“ führen, der Schutzbestimmungen dieses Gesetzes teilhaftig werden.“ Der 897 der B. Odefiniert Lehrling als denjenigen, „wer bei einem Gewerbe— 163 — 11*

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