Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Teil. Arbeiterschutzrecht

Collection:: Economics Books

Gewerbetreibende, welche in der Absicht, die Gewerbebehörde über den Mangel des Befächigungsnachweises zu täuschen, ein zu den handwerkmäßigen Gewerben zählendes Gewerbe als ein fabriksmäßig betriebenes Unternehmen anmelden und dasselbe in der Folge im Umfange eines Handwerkes ausüben.“ Die bei Übertretungen der Vorschriften des Arbeiterschutzrechtes zu verhängenden Strafen sind enthalten in der Gewerbeordnung und in den einzelnen Spezialgesetzen und Schutzverordnungen. Spe— zielle strafbare Tatbestände führt der 8 188 G. O. an: „8 133. Eine Geldstrafe von 20 bis 1000 Kehat zu treffen: Diejenigen, welche den Anordnungen über die Aufnahme, Ver— wendung und Behandlung der Gehilfen und Lehrlinge zuwider— handeln; jene Gewerbetreibende, welche den Anordnungen über die zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Hilfsarbeiter erfor— derlichen Einrichtungen bezüglich der Arbeitsräume, Maschinen und Werkgerätschaften entgegenhandeln, bei der Beschäftigung don Hilfsarbeitern bis zum vollendetem 18. Jahre und von Frauenspersonen überhaupt die gebotene Rücksicht auf die Sitt— lchkeit gröblich außerachtlassen, die Vorschriften über die täg— liche Arbeitszeit, die Nachtarbeit, die Sonntags- und die Ersatz⸗ ruhe der Hilfsarbeiter verletzen oder die Bestimmungen über die Lohnzahlungen nicht befolgen.“ Bei der Strafbemessung ist auf die Erschwerungs- und Milde— rungsumstände sowie auf die Größe des mit der Übertretung beabsich— tigten Vorteiles oder zugefügten Nachteiles Rücksicht zu nehmen (8134). In der Regel sind Geldstrafen zu verhängen, bei besonders erschwerenden Umständen oder wenn zu wiederholtenmalen verhängte Geldstrafen fruchtlos geblieben sind, kann auf eine Arreststrafe erkannt werden; im Falle des Zahlungsunvermögens ist bei Geldstrafen diese in eine Arreststrafe umzuwandeln, wobei für je 10 K Geldstrafe ein Tag Arrest zu berechnen ist. Doch darf die Dauer des Arrestes drei Monate nicht übersteigen (8 185). Wenn ein Gewerbe durch einen Stellvertreter oder Pächter betrieben wird, so sind die Geld- und Arreststrafen gegen den Siell—⸗ bertreter oder Pächter zu verhängen. Der Gewerbeinhaber ist aber nach 8 187 neben dem Stellpbertreter strafbar, wenn die Übertretung mit seinem Vorwissen begangen ist oder wenn er bei der nach den Ver⸗— hältnissen möglichen eigenen Beaufsichtigung des Betriebes oder bei ber Auswahl oder der Beaufsichtigung des Stellvertreters es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen. Wenn nach dem Gesetze die Entziehung der Gewerbeberechtigung einzutreten hätte, so findet diese —X

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