Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Das Arbeitsverfassungsrecht

Collection:: Economics Books

Der Konkurs der offenen Handelsgesellschaft. 129 zeitig neben oder nacheinander einzelne oder sämtliche Gesell schafter mit ihrem privatvermögen und die Gesellschaft mit ihrem Gesellschaftsvermögen zum Zwecke der Erfüllung der Ge sellschaftsverbindlichkeiten in Anspruch zu nehmen. Interne Ver einbarungen der Gesellschafter sind den Gläubigern gegenüber ohne jeden Belang,- ein Gesellschafter kann beispielsweise nicht einwenden, daß er für seine Person seine Einlageverbindlichkeit längst voll erfüllt habe, während ein anderer oder andere Gesell schafter mit der Erfüllung der Einlageverbindlichkeit im Rück stände sind oder ihm gegenüber die Befriedigung der Gesellschafts gläubiger übernommen haben. Die Gesellschafter können den Forderungen der Gesellschaftsgläubiger auch nicht durch ihren Austritt aus der Gesellschaft ausweichen,- der Anspruch gegen sie verjährt erst fünf Jahre nach der Eintragung ihres Austritts in das Handelsregister,- verjährt der Anspruch gegen die Gesellschaft in kürzerer Frist, so tritt diese an die Stelle der Fünfjahresfrist. Aus der Absonderung des Gesellschaftsvermögens von dem pri vatvermögen der Gesellschafter ergibt sich die Rechtfertigung für die Zulassung eines eigenen Konkurses über das Ge sellschaftsvermögen. Zu einem solchen Konkurse kann es auch noch dann kommen, wenn sich die Gesellschaft bereits im Stande der Liquidation befindet. Erst dann entfällt die Kon kursmöglichkeit, wenn die Verteilung des Gesellschaftsvermögens bereits vollzogen ist und auch durch Anfechtung von Rechtshand lungen eine Konkursmasse nicht mehr zurückgewonnen werden kann. Voraussetzung für die Konkurseröffnung ist, wie beim Einzel- schuldner, dieZahlungsunfähigkeitderGesellschaft. Sie ist gegeben, wenn die Gesellschaft derart Mangel an Zahlungs mitteln leidet, daß ihr dadurch die Möglichkeit genommen ist, ihre sofort zu erfüllenden Verbindlichkeiten noch im wesentlichen zu berichtigen. Die Überschuldung der Gesellschaft ist kein Konkurs- grund. Die Zahlungsunfähigkeit der einzelnen Gesellschafter, ja selbst die Eröffnung des Konkurses über das privatvermögen der einzelnen Gesellschafter berechtigt nicht zur Konkurseröffnung. Durch die Eröffnung des Konkurses über das vermögen der einzelnen Gesellschafter wird die offene Handelsgesellschaft aufgelöst, vorbehaltlich einer gesellschaftsvertragsmäßigen Befugnis zur Fort setzung der Gesellschaft ohne den in Konkurs geratenen Gesell schafter. Der Konkurs der offenen Handelsgesellschaft ist aber keineswegs notwendige Folge des Gesellschafterkonkurses.

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