Das Hotel- und Gastgewerbe

Die Haftpflicht der Eisenbahn-, Bergbau- und Fabrik-Unternehmer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1774764512

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-160421

Document type:: Monograph

Author:: Nitsch, Harry http://d-nb.info/gnd/117023272

Title:: Das Hotel- und Gastgewerbe

Place of publication:: Düsseldorf

Publisher:: Floeder

Year of publication:: 1928

Scope:: 804 Seiten; Ill.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 1. Auftakt

Collection:: Economics Books

14 Leistungen der bezeichneten Kaffen, schon wegen der den Fa briken in sehr ungleichem Maße zur Last fallenden Verun glückungen, für dringend geboten. Eine Association gleichar tiger Fabrikanstalten zum Zwecke der gegenseitigen Uebertragung der Haftpflicht wird dem praktischen Bedürfniß und der Billig keit weit mehr entsprechen, als eine Befaffung der oben be zeichneten Selbsthilfs-Anstalten mit Haftpflichtleistungen. Nach der amtlichen Statistik zählte im Jahre'1869 die Industrie, ausschl. Baugewerbe, im Ganzen 515 Verun glückte, nämlich 478 männliche und 37 weibliche, und zwar verunglückten: durch Maschinen, Treibriemen, Mühlräder rc. 226 (26 weibl.), durch Explosion von Keffeln und Pulver mühlen 88 (weibl. 9), durch Verbrennung, Erstickung, Ver brühung, durch Dämpfe, durch Ausströmen von glühendem Metall 33, durch Herabsturz von Gerüsten beim Montiren von Maschinen rc. 26, gequetscht durch fallende Maschinen- theile, Werkzeuge oder sonstige Körper 52, durch verschiedene andere Ursachen 90 (weibl. 2). Sieht man diese Ursachen der Verunglückung näher an, so erfolgt letztere fast ausschließlich beim Maschinen-Betrieb. Es liegt deshalb nahe, für Haftpflicht-Verbindlichkeiten und deren gegenseitige Uebertragung Vereine zu bilden, ähnlich wie sie sich, nach Englands Vorgänge, jetzt auch in Deutschland „zur Ueberwachnng von Dampfkesseln" organisiren. Dergleichen Vereine bestehen bereits zu Mannheim, Nürnberg, Bernburg, München, Hamburg, Breslau, Berlin, und sind an andern Orten für größere Kreise schon in der Bildung begriffen. Uns scheint es, daß es gar keine passendere Ge legenheit, als diese Vereins-Organisation, zur Erledigung der Haftpflicht-Verbindlichkeiten geben möchte. Setzten sich die einzelnen Vereine in Verbindung in größeren Bezirken, ja bildeten sie eine große Vereins-Societät für ganz Deutschland, ganz Oesterreich u. s. w., in ähnlicher Weise, wie die Privat- Eisenbahnen (s. o. unter Zus. 2), so würden sich die Haft- pflichtleistungen zu sehr geringen Beiträgen für die einzelne Fabrik verflüchtigen. Das Beitrags-Verhältniß könnte sich entweder nach der Maschinenkraft, oder nach der Arbeiterzahl reguliren, so daß für je 1 Pf^dekraft oder für je 10 oder 100 Arbeiter ein bestimmter e# zu zahlen wäre. Die Ver waltung wäre bei den einzelnen Vereinen möglichst unent geltlich und nur für die Gesammtsocietät ein Central-Organ aus Sachverständigen und Jntereffenten zusammenzusetzen, denen ihre Auslagen und Mühewaltungen zu vergütigen wären. Dabei haftete der Immobilien-, Maschinen- und Vorrathswerth der einzelnen Societäts-Mitglieder gleichsam als Garantiefondö für die zu leistenden Beiträge, eine Garantie, wie sie schwerlich besser zu schaffen wäre. Die Fonds zu den laufenden Ausgaben wären durch bestimmte Beiträge im Vor aus zu beschaffen, und erst wenn sich deren Jnsnfficienz her ausstellte, durch Ausschreibung von Zuschlägen zu ergänzen. Behufs Veranlagung der Beiträge wären zu Jahres-Anfang oder einem sonst paffenden festen Termine von jeder einzelnen Fabrik-Anlage die Angaben über Maschinen- und Arbeits kräfte einzuziehen. Selbst wenn man die sämmtlichen in Fabriken vorkommenden Verunglückungen als Haftpflicht be gründend annähme, — (es wird sich diese in Wirklichkeit kaum auf ein Zehntheil der Unfälle nach Maßgabe des Haftpflicht- gesetzes erstrecken laffen,) — so würde dennoch bei einer Ver eins-Societät, wie wir sie oben andeuteten, der Jahresbeitrag der einzelnen Anlage für deren Ertrag kaum in's Gewicht fallen, zumal der Beitrag in den Productenpreisen als Pro ductions-Aufwand zur Anrechnung und Einziehung käme. Nehmen wir an, daß die hier in Rücksicht und Rechnung zu nehmende Fabrik en-Haftpflicht sich auf eine Maschinenkraft von 100,000 Pferdekräften zu vertheilen hätte, so würde sich eine Calculation der Beiträge folgendermaßen anstellen laffen: Nach der amtlichen Statistik verunglückten bei der Industrie auöschl. Baugewerbe 515 mit 620 Angehörigen. Davon ver unglückten tödtlich 294 mit 372 und nicht tödtlich 219 mit 248 Angehörigen. Nimmt man mit Dr. Engel für die Angehörigen der tödtlich Verunglückten den Satz von 1600 Thlr., für die nicht tödtlich Verunglückten den Satz von 800 Thlr. an, so würde das Capital, das als höchste Haft- pflichtleistung anzunehmen, auf 372 x 1600 Thlr. und 219 X 800 Thlr., zusammen auf 770,400 Thlr. sich stellen, es würde also auf 1 Pferdekraft Fabrikbetrieb ein Jahresbeitrag von nur 7, t Thlr. fallen. Und das bei der Annahme, daß sämmtliche Verunglückungen Haftpflichtfälle, und daß letztere sämmtlich mit Capital abzusinden wären. Die Abfindung wird sich jedoch in den meisten Fällen auf Renten stellen, so daß von dem 770,400 Thlr. Capital nur ein Prämiensatz von etwa 5 Procent, also im Ganzen eine Rente von 38,520 Thlr. zu leisten wäre, das macht pro Pferdekraft jährlich 1 1,556 Sgr. Und die wirkliche Haftpflichtleistung wird kaum 10 Pro ce nt der hier berechneten Sätze erreichen ! — Man sieht, daß die Schätzung der Haftpflicht von der extrem-socialistischen Agitation gegen die Großindustrie überall in'ö Ungeheuere getrieben ist, daß dieselbe wissentlich oder un wissentlich in ungeheueren Illusionen befangen war. — 5. Zu der Faffnng des § 4 wäre noch zu bemerken: Der Ausdruck „gegen Unfall versichert" ist nicht streng technisch zunehmen; derselbe hat nur die Bedeutung, daß für den Verunglückten und die zu Alimentation gegen ihn ge setzlich Berechtigten bei einer der genannten Anstalten oder Kaffen ähnliche Für- und Vorsorge getroffen sei, wie sie das Haftpflichtgesetz (§ 3) in den einzelnen Entschädigungen be zeichnet hat, daß also die Anstalten rc. Beerdigungs-, Heilungö-, Jnvaliditäts-, Alimenten-Kosten und Ersatz zahlen. Ob der Verunglückte oder ein Dritter diese sogen. Versicherung be wirkt und bezahlt hat, ist rechtlich gleichgiltig, bis auf das Drittel der bezüglichen Gesammtleistung, welche mindestens vom Haftpflichtigen getragen sein muß. — Der Ausdruck„einzurechnen" ist gleichbedeutend mit „an zurechnen," und hat nicht etwa den Sinn, daß das Gesetz voraussetze, die Leistungen der fragt. Kassen rc. seien geringer anzunehmen, als die ganze Haftpflichtleistung im betreffenden Falle. Der Richter kann vielmehr die Perceptionen aus den Kaffen rc. als vollen Ersatz der Haftpflichtleistung erkennen, ja es steht ihm frei, grundsätzlich für alle Fälle die Kaffen- rc. Leistungen für genügend zu erklären, die Haftpflichtleistung vollständig zu adsorbirem Bei den Knappschaftövereinen wird, so weit es sich um Haftpflicht gegen Arbeiter handelt, die Voraussetzung der vollständigen Ausgleichung beider Leistungen wohl die Regel bilden. Es ist ferner nicht erforderlich, daß die Für- und Vor sorge für den Unfall bereits zur Zeit des wirklichen Eintritts des letzter» erfolgt sei, vielmehr können die entsprechenden Versicherungs-Maßnahmen auch nach Eintritt des Unfalls geschehen sein. 6. Dem Richter steht nach § 7 bezüglich der Höhe des Schadensersatzes freies Arbitrium zu. Er kann deshalb die in § 4 bezeichneten Bezüge des Ersatzberechtigten auch mit Rücksicht darauf, daß letzterer aus eigenem Vermögen oder ans andern Vermögens- und Einnahmequellen die Folgen des Unfalls tragen könne, sowie jeden anderen Ersatz für ge nügend erkennen, die Haftpflicht zu erledigen und den Haft pflichtigen von weiteren Leistungen zu befreien. —

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