Tarif für die Schiffahrtabgaben auf dem kanalisierten Main von Aschaffenburg (alter Handelshafen) bis zur Mündung vom 20. September 1928, nebst Güterklassenverzeichnis und Ausführungsbestimmungen

Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177578567X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-161525

Document type:: Monograph

Title:: Tarif für die Schiffahrtabgaben auf dem kanalisierten Main von Aschaffenburg (alter Handelshafen) bis zur Mündung vom 20. September 1928, nebst Güterklassenverzeichnis und Ausführungsbestimmungen

Place of publication:: Duisburg

Publisher:: "Rhein"

Year of publication:: 1928

Scope:: 136 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Güterklassenverzeichnis

Collection:: Economics Books

796 FÜNFTER TEIL Die’ verwaltungsrichterliche Behörde (der Arbeitsminister) und das ordentliche Gericht (Richter des Obergerichts) entscheiden über Beru- iungen in letzter Instanz. Die Beteiligten sind in den Schiedsgerichten vertreten. Schiedsqerichte Zusammensetzung Im allgemeinen werden die Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht entschieden, das sich aus drei Mitgliedern zusammensetzt ; ein Mitglied wird durch die Kasse, das andere durch den Versicherten bezeichnet und das dritte wird auf Grund einer Vereinbarung zwischen. den beiden Vertretern der Beteiligten ernannt. In andern Fällen werden die Streitigkeiten durch ainen. Schiedsrichter, der von der Generalversammlung der Kasse gewählt wird, entschieden. Zuständigkeit Die Schiedsgerichte entscheiden als Spruchbehörden erster Instanz über die Streitigkeiten wegen der Versicherungsleistungen. Die Entscheidungen der Schiedsrichter oder der Schiedsgerichte sind nicht endgültig. Sie können durch Berufung an die Irische Versicherungskommission ange- fochten werden :; deren Entscheidungen sind endgültig. Die Versicherungskommission Zusammensetzung Die Mitglieder dieser Kommission werden. durch den Minister für das esundheitswesen ernannt. Die Kommission setzt sich zur Zeit aus 3 Mit- zliedern, nämlich einem Vorsitzenden, einem Doktor der Medizin und einem weiblichen Mitglied zusammen. Zuständigkeit Die Irische Versicherungskommission entscheidet in erster Instanz über alle Streitigkeiten, die sich auf den Beitritt zu den Kassen, auf die Klasseneinteilung der Versicherten, auf die Beiträge der Kassenmitglieder und auf die Verpflichtungen der Arbeitgeber beziehen. Ihre Entscheidung ist endgültig, sofern der Streit nur um eine Tatfrage geht. Handelt es sich bei der Entscheidung um eine Rechtsfrage, so kann gegen die Entschei- dung der Kommission Berufung an den Obersten Gerichtshof eingelegt werden, der mit der Entscheidung einen seiner Richter betraut. Die Irische Versicherungskommission erkennt in zweiter Instanz über die Berufungen gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte. Die Richter des Obersten Gerichtshofs Die Entscheidungen der Irisechen Versicherungskommission, die in erster Instanz ergangen sind, können, soweit sie eine Rechtsfrage berühren; Jurch Berufung angefochten werden. In diesem Falle ernennt der Oberste Gerichtshof aus seinen Mitgliedern einen Richter, der endgültig entscheidet. [ITALIEN (neue Provinzen) VERORDNUNG VOM 26. DEZEMBER 1925 UND GESETZ VOM 30. DEZEMBER 1923 Italien gehört mit seinen „neuen Provinzen‘ zu den Ländern, die für Versicherungsangelegenheiten besondere und Verwaltungsgerichte ein- zerichtet haben. Die Sondergerichte (Schiedsgerichte, Zentralschiedsgericht) erkennen in erster, beziehungsweise in letzter Instanz über Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung der Zwangsversicherung ergeben.

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