Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1779766025

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-167451

Document type:: Monograph

Author:: Pfitzner, Johannes http://d-nb.info/gnd/138950474

Title:: Deutschlands Auslandsanleihen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 174 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesamtergebnis

Collection:: Economics Books

Artikel IX (1) Die Bestimmungen dieser Konvention sind für alle Ge- richte und Behörden einer jeden der Hohen Vertragschlie- ßenden Parteien bindend. Sie gehen abweichenden Bestim- mungen des innerstaatlichen Rechts vor. (2) Die Rechte aus dieser Konvention stehen den Hohen Ver- tragschließenden Parteien und ihren Angehörigen zu, dJe- de der Hohen Vertragschließenden Parteien und jeder ihrer Angehörigen kann diese Rechte vor allen Gerichten und Be- hörden geltend machen, Bemerkungen zu Artikel IX Zu Abs. 1: Der Artikel bedeutet gegenüber den Grundsätzen des allgemeinen Völkerrechts eine Änderung. Völkerrecht ist im all- gemeinen nur Recht zwischen den souveränen Staaten. Im innerstaatlichen Recht ist es meist nur zu beachten, wenn es durch den staatlichen Gesetzgeber transferiert worden ist. Subjekte des Völkerrechts sind auch nicht die einzelnen Personen, sondern im allgemeinen nur die souveränen Staaten. Artikel IX liegt der in einzelnen Verfassungen niedergelegte Gedanke zugrunde, nach dem die allgemeinen Regeln des Völker- rechts Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Staatsgebiets erzeugen. Zu Abs. 2: Nicht nur die Regierungen sollen zum diplomati- schen Schutz ihrer Angehörigen berechtigt sein. Vielmehr sol- len die einzelnen Angehörigen der Vertragsparteien das Recht auf den Schutz ihres Vermögens gemäß dieser Konvention unmittel- bar geltend machen können. Die Transferierung des Völkerrechts der Konvention in das innerstaatliche Recht kann zwar nicht durch die Konvention selbst erfolgen, mit Art, IX wird aber den Vertragspartnern die Pflicht zur Transferierung durch antsprechende Gesetzgebungsakte auferlegt.

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