Deutschlands Auslandsanleihen

Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1779766025

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-167451

Document type:: Monograph

Author:: Pfitzner, Johannes http://d-nb.info/gnd/138950474

Title:: Deutschlands Auslandsanleihen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 174 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Auslandsanleihen von Elektrizitätswerken

Collection:: Economics Books

Verzicht auf die Entlohnung der Überstunden könne rechtswirksam erst nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgen. — Dagegen hat das Oberste Gericht eine Pauschalierung der Entlohnung der über— stunden als zulässig erklärt; mit Erkeuntnis vom 80. Juni 1927, v IIAAMxσ (peröffentlicht auch in den Mitteilungen des Deutschen Hauptverbandes der Industrie, 1928. Folge 6.Seile 121). Es genügt, nach diesem Erkenntnisse, wenn sich die Parteien dessen bewußt sind, daß der vereinbarte Lohn auch die Entlohnung für die die achtstündige Arbeitszeit übersteigende Arbeitszeit in sich schlißt. Gleichgiltig ist es dabei, ob die die achtstündige Arbeitszeit übersteigende Arbeitszeit mit oder ohne Zustimmung des Gewerbeinspektorates vom Arbeitgeber festgesetzt würde. Nach den hier in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen erlischt das Recht auf Entlohnung der Überstunden erst durch Verjährung, und zwar nach drei Jahren Sehr zu berücksichtigen ist, daß das Gesetz im Absatze 1 des 86 ausdrücklich sagt, daß die Verlängerung der Arbeitszeit bei Vorhan— densein der im Gesetze verlangten Voraussetzungen bewilligt werden „kann“. Nach dem Wortlaute des Gesetzes hat demnach der Arbeit— geber auch bei Bestand der gesetzlichen Voraussetzungen keinen recht— lichen Anspruch auf Bewilligung von Überstunden. In diesem Sinne hat auch das Oberste Verwaltungs— gericht mit dem grundsätzlich sehr wichtigen Erkenntnifse bom 16. Juni 1025, 3. 9791 (mit den interessanten Entscheidungs— zründen veröffentlicht in Nummer 18 des Prager Archives für Gesetz⸗ gebung und Rechtsprechung, Jahrgang 1925, Seite 1120) seine Rechts anschauung dahin ausgesprochen, daß die Partei keinen Rechtsanspruch auf Bewilligung von Überstundenarbeit im Sinne des 86, Abs. 1 des Gesetzes vom 19. November 1918, Slqg. Nr. 91. über die achtftün— dige Arbeitszeit hat. In den Entscheidungsgründen wird zunächst ausgeführt, daß eine Wendung, wie sie im Gesetze gebraucht ist, „kaun bewilligt verden“, an sich nicht die Auslegung ausschließt, daß aus einer derartig formulierten Norm zugleich auch für die Partei ein mit jener Berechtigung der Behörde korrespondierender subjektiver Rechtsan⸗ pruch erwächst, so daß nur durch eine sorgfältige Prüfung sowohl des Wortlautes der einschlägigen Vorschriften in ihrem Zusammenhange als auch der die Regelung der bezüglichen Materie beherrschenden Ge⸗ samtendenzen ein verlößliches Urleil darüber gewonnen werden kaun, ob das Gesetz den Parteien einen subjektiven Anspruch verleihen wollte oder nicht. Für das Oberste Verwaltungsgericht waren nun dafür, daß es zur Anschauung kam, daß der Partei ein subjektives Recht auf Bewilligung der Verlängerung der Arbeitszeit nicht zufteht, mehrere Erwägungen maßgebend. Zunächst die Rücksicht auf die deutlich im —R

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