Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1779766025

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-167451

Document type:: Monograph

Author:: Pfitzner, Johannes http://d-nb.info/gnd/138950474

Title:: Deutschlands Auslandsanleihen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 174 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Auslandsanleihen der Industrie

Collection:: Economics Books

‚292 Gegensatz deutlich zn machen.!) Er ist übrigens von recht prak- tischer Bedeutung. Zunächst völkerrechtlich: da der Staat keine Bundesstaatsrecht. 2. Aufl. II 2 S. 409. Merkwürdig ist die Form, in der dieser Zweck in dem Oesterreichischen Gesetze betr. den Landsturm vom 6. Juni 1886 Ausdruck gefunden hat. Es heisst dort in $ 1: „Der Landsturm ist ein integrirender Theil der Wehrkraft und als solcher unter völker- rechtlichen Schutz gestellt“. Vergl. dazu $8 6, 7 und Verordnung d. Landesvertheidigungsministers v. 20. Dezember 1889, sowie die $8 23, 26, 28 des Gesetzes vom 10. Mai 1895, betr. das Institut der Landesvertheidigung für Tirol u. Vorarlberg. 1) Zweifelhafte Fälle: a. Das italienische Garantiegesetz v. 13. Mai 1871, soweit es die persönliche Unabhängigkeit des Papstes und die Freiheit seines Verkehrs mit der katholischen Christenheit und der Staatenwelt sichern sollte. Es wird zuweilen aufgefasst als Erfüllung der Bedingung, unter der die vorzugsweise katholischen Mächte auf eine Intervention zu Gunsten des Papstes verzichteten. So auch anscheinend Geffcken, HH IV S. 147 (anders aber HH H 58. 201f.). Wie seine Vorgeschichte beweist — sofern sie we- nigstens öffentlich geworden ist —, wurde das Gesetz neben anderem auch zur Befriedigung der Staaten erlassen, die eine Bürgschaft für die freie Ausübung der geistlichen Autorität des Papstes und für den ungehinderten Verkehr mit ihm gefordert und zugesichert erhalten hatten; vergl. Geffcken, a. a. 0. IT S. 169, 173 u. ö. So fasse ich das Gesetz allerdings als völkerrechtlich geboten auf, freilich nicht, wie sich Chauveau, Droit des gens. Introduction. p- 84 Note 2 ausdrückt, als eine „gemeinsame Regel für die europäischen Staaten‘! Richtig Heilborn, System S, 199, 210f., im wesentlichen auch v. Holtzendorff, HH I S. 116. Thatsächlich haben sich auch die inter- essirten Staaten fast ohne Ausnahme durch den Erlass des Gesetzes für befriedigt erklärt; Geffcken, a. a. O0. II S. 173. Die italienischen Schrift- steller betonen meist emphatisch, Italien „könne“ das Gesetz auch aufheben oder ändern; daran ist freilich nicht zu zweifeln! — b. Wie steht es mit den Bestimmungen der Berliner Kongressakte vom 13. Juli 1878 (M. N. R. G.? IH p. 449), wonach die Anerkennung der Unabhängigkeit Montenegros, Serbiens, Rumäniens unter der Einschränkung ausgesprochen wurde, dass diese Staaten in bestimmtem Umfange Kultusfreiheit gewähren und die Parität. der Konfessionen anerkennen würden, was natürlich nur durch Ge- setze geschehen konnte (Art. 26, 27, 34, 35, 43, 44)? Ebenso die entspre- chenden Vorschriften für Bulgarien (Art. 5)? Bedingung oder Auflage? Man wird das Erste annehmen müssen; natürlich nicht eine Vertragsbedingung, denn jene Staaten waren nicht Kontrahenten. Es wurde ihnen aber die An- erkennung als souveräne Staaten (was Bulgarien anlangt, als Staat überhaupt) unter der genannten Voraussetzung öffentlich verheissen, und die Vertrags- staaten verpflichteten sich gegenseitig, die Anerkennung nur, wenn die Voraus- setzung erfüllt sein werde, zu bewirken. A. A. jetzt v. Liszt, Völkerrecht. Berlin 1898. S. 26, (Es braucht damit nicht gesagt zu sein, dass es sich um „auflösende“ Bedingungen handelte, was v. Liszt bedenklich findet. Die

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