Aperçu des moyens directs et indirects mis dans les divers pays à la disposition des acheteurs étrangers pour s'assurer de la qualité des marchandises dont ils deviennent acquéreurs dans ces pays

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1782650954

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-170929

Document type:: Monograph

Title:: Aperçu des moyens directs et indirects mis dans les divers pays à la disposition des acheteurs étrangers pour s'assurer de la qualité des marchandises dont ils deviennent acquéreurs dans ces pays

Place of publication:: Genève

Year of publication:: 1928

Scope:: 136 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Roumanie

Collection:: Economics Books

Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1823, Teil II Reichs- oder Landesbeamten in einem Verwanbt— 4. die Feststellung der Vollmachten der Beauf— schaftsverhältnis der vorstehend genannten Art, so tragten oder Vertreter; darf es bei allen diesen Beamten betreffenden An. — die Festsetzung von Strafen gemäß 8 102 gelegenheiten nicht mitwirken. . Festsetzung gemäß 8 8 123 Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen nicht dem Reichstag angehören. 8 124 Der Rechnungshof regelt den Geschäftsgang selbst durch eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist dem Reichsrat und dem Reichstag mitzuteilen. 8125 Der Rechnungshof entscheidet in den gesetzich dorgeschriebenen Fällen, in allen Angelegenheiten don grundsätzlicher oder sonst erheblicher Bedeutung sowie in Angelegenheiten, die ihm von einem Mit— zlied zur Beschlußfassung unterbreitet werden, durch Mehrheitsbeschluß der Mitglieder. Bei Stimmen— gleichseit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. An jeder Beschlußfassung muß min— destens die Hälfte der Mitglieder des Rechnungshofs teilnehmen. In Angelegenheiten, die nur ein einzelnes Ver— waltungsgebiet berühren, kann, soweit es sich nicht um Fragen von allgemeiner Bedeutung handelt, die Beschlußfassung statt durch die Vollversammlung der Mitglieder durch Senate erfolgen. Diese müssen aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Für die Senate gelten sinngemäß die Bestimmungen über die Vollversammlung. Jedes Senatsmitglied kann oor wie nach der Veschlußfassung des Senats einen Beschluß der Vollversammlung herbeiführen. VI. Schlußbestimmungen 8 127 Die in diesem Gesetze für Beamte gegebenen Vor— chriften sind sinngemäß auf die Soldaͤten der Wehr— nacht anzuwenden. 8128 Soweit in diesem Gesetze die Bestimmung eines Zeitpunkts oder die Aufstellung von Grundsähen »em Reichsminister der Finanzen übertragen oder ie Zulässigkeit einer Maßnahine von seiner Zu⸗ timmung abhängig gemacht ist, gelten bei Meinungs⸗ erschiedenheiten zwischen ihm und dem zuständigen steichsminister die Vorschriften der Artikel 57 und 58 »er Reichsverfassung. Bei Meinungsverschieden— seiten über die in den 88 28, 47 und 33 geregelten Angelegenheiten sowie in den Fällen des 833, soweit s sich um Fragen von grundätzlicher oder sonft er— jeblicher Bedeutung handelt, findet auf die Enl— cheidung der Reichsregierung die Vorschrift des 3321 sinngemäße Anwendung. In den in den 819, 24 Abs. 2, 88 59, 61 81, 85 und 90 be— jandelten Angelegenheiten entscheidet der Reichs— ninister der Finanzen endgültig. Das gleiche gilt ür die Fälle des 820, soweit nicht nach dessen Abs.J ie Entscheidung der Reichsregierung eingeholt ist. owie für die Faͤlle des 8 33, sofern es sich nicht um Angelegenheiten von grundsäßlicher oder sonft er— seblicher Bedeutung handelt. 8129 Die in den Haushaltsplänen für das Jahr 1919 ind die früheren Jahre bewilligten einmaligen Aus— gaben gelten im Sinne des 830 als für das Kechnungsjahr 1921 bewilliqt. 8126 Als Angelegenheiten von grundsätzlicher oder sonst erheblicher Bedeutung im Sinne des 8 125 sind insbesondere anzusehen 1. die Bemerkungen über das Ergebnis der Jahresprüfungen; J 2. die Mitteilungen gemäß 8 109: 3. die Aufstellung neuer und die Anderuzig be— stehender allgemeiner Grundsätze und Anord— nungen; 8 130 Für die bisher bewilligten Einnahmen und Aus— Jzaben werden die in den Haushaltsplänen für ihre Bewirtschaftung gegebenen Vorschriften durch die Be— timmungen dieses Gesetzes nicht berührt. 8 131 In bezug auf die Rechnungen der Reichsbank ver— bleibt es bei dem 829 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichsgesetzbl. S. 1779

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