Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Der Produktionsprozeß des Kapitals (1.1928)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1784950556

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-170296

Document type:: Monograph

Author:: Syrup, Friedrich http://d-nb.info/gnd/130044288

Title:: Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Reimar Hobbing

Year of publication:: 1928

Scope:: 224 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Teil B. Die Arbeitsschutzbestimmungen der Gewerbeordnung und ihrer Nebenverordnungen

Collection:: Economics Books

58 C. Entscheidung von Streitigkeiten. §. 81. In allen Streitigkeiten aus dem Versichcrungsverhältnissc zwi schen der Gesellschaft und den Mitgliedern ist. mit Ausschluß des Streites über die Höhe der Entschädigungssumme (§. 25) der Rechts weg zu beschreiten. Gegen die Seitens der Direktion unter Mitwirkung des Ver waltungrathes festgestellte Höhe der Beiträge sind Einwendungen nicht zulässig. Einreden gegen die Legitimation des Verwaltungsrathes oder der Direktion, welche die Gesellschaft auch vor Gericht vertritt, sind ausgeschlossen. Wahlmängel können nie zum Gegenstände einer pro zessualischen Einrede gemacht werden. Den Statuten der Sächsischen Viehversicherungsbank fehlt der letzte Passus. Die Hammonia bestimmt, daß Streitigkeiten rechtsverbindlich von einem Schiedsgerichte entschieden werden. Ein Recurs hiergegen an die ordentlichen Gerichte ist nicht statthaft. Die Statuten bestim men Genaues über die Wahl des Schiedsgerichtes. D. Reservefonds und Dividende. §. 32. Zur Deckung unvorhergesehener Ausgaben, sowie zum theilweiscn Ersatz ungewöhnlich hoher Verluste und zu den Zwecken weiterer Ausdehnung (und Gründung) der Gesellschaft wird für jede Versiche rungsabtheilung je ein Rcservefond gebildet. Die Sächsische Viehversicherungsbank hat in ihrem Schadcndis- positionsfond und die Rheinische Viehvcrsichcrungsbank in ihrem ex traordinären Verlustfond Fonds, welche noch vor dem Reservefond in Angriff genommen werden sollen. Der Schadendispositionsfond der Sächsischen Vichversicherungs- bank wird aus den Ucberschüssen gebildet, welche von der Monats prämie nach Zahlung der monatlichen Entschädigungen übrig bleiben. Er ist zur möglichsten Ausgleichung der Verschiedenheiten der Monats abschlüsse und der sich hiernach bemessenden Höhe der Entschädigung bestimmt. Der extraordinäre Dcrlustfond der Rheinischen Viehversicherungs gesellschaft wird aus den jährlichen Prämicnüberschüsscn errichtet und bildet in dem Falle, wenn die Minimaljahresprämie nicht ausreicht, einen stets angreifbaren disponiblen Fond. Der Reservcfond kann nur dann in Angriff genommen werden bei der Nationalviehversicherungsgesellschaft, wenn der Verwaltungsrath es bestimmt;

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