Statistik der Evangelischen Liebestätigkeit (Halboffene und Offene Fürsorge) und Jugendarbeit

Steuerersparung, Steuerumgehung, Steuerhinterziehung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1785255827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-188456

Document type:: Monograph

Title:: Statistik der Evangelischen Liebestätigkeit (Halboffene und Offene Fürsorge) und Jugendarbeit

Place of publication:: Berlin-Dahlem

Publisher:: Wichern-Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: XIII, 689 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Abschnitt I. Fürsorge- und Jugendarbeit in den Provinzen und Ländern. Geordnet nach den Evangelischen Kreis-Wohlfahrtsdiensten

Collection:: Economics Books

4 Einführung einer Legalüefinition des Begriffes der „Steuerumgehung". Um eine derartige gleichmäßige und wirkliche Durchfüh rung der Steuergesetze zu sichern, hat es der Gesetzgeber für erforderlich erachtet, in die gesetzgeberische Technik eine Legal definition des Begriffs der „Steuerumgehnng" neu einzu führen und damit den bisher von der Rechtsprechung aner kannten Grundsatz, es sei niemandem verwehrt, sich so einzu richten, daß er möglichst wenig Steuern zu entrichten brauche, dahin einzuschränken, daß es „als unerlaubt, nicht im Sinn von strafbar, sondern in dem Sinn von gleichgültig für die Besteuerung gelten muß, wenn jemand auf Kosten der Gesamt heit eine Steuer dadurch zu seinem persönlichen Vorteil um gehen will, daß er den wirtschaftlichen Erfolg, den das Gesetz mit der Steuer treffen will, durch Mißbrauch von Formen des bürgerlichen Rechts in einer Weise erzielt, die formell nicht unter die Steuer fällt“ 3 ). die gesetzlichen Bestimmungen über Steuerumgehungen. (§ 5 RAO.) Dieses Ziel will der Gesetzgeber dadurch erreichen, daß er folgende Bestimmung in die RAO. aufgenommen hat: „Durch Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmög lichkeiten des bürgerlichen Rechts kann die Steuerpflicht nicht umgangen oder gemindert werden. Ein Mißbrauch im Sinn des Abs. 1 liegt vor, wenn: 1. in Fällen, wo das Gesetz wirtschaftliche Vorgänge, Tat sachen und Verhältnisse in der ihnen entsprechenden rechtlichen Gestaltung einer Steuer unterwirft, zur Um gehung der Steuer nicht entsprechende, ungewöhnliche Rechtsformen gewählt oder Rechtsgeschäfte vorgenom men werden, und 3 ) Entwurf 94.

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Full text: Steuerersparung, Steuerumgehung, Steuerhinterziehung

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