Statistik der Evangelischen Liebestätigkeit (Halboffene und Offene Fürsorge) und Jugendarbeit

Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1785255827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-188456

Document type:: Monograph

Title:: Statistik der Evangelischen Liebestätigkeit (Halboffene und Offene Fürsorge) und Jugendarbeit

Place of publication:: Berlin-Dahlem

Publisher:: Wichern-Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: XIII, 689 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Abschnitt I. Fürsorge- und Jugendarbeit in den Provinzen und Ländern. Geordnet nach den Evangelischen Kreis-Wohlfahrtsdiensten

Collection:: Economics Books

30} Nicht die sogenannte Selbstverpflichtung des Staates ist die Analogie im Bereiche des Landesrechts, die wir suchten. Wir finden sie vielmehr in den Fällen, in denen eine innerhalb eines Staates zur Rechtsschöpfung befähigte Personenmehrheit Rechtssätze erlässt, die sich lediglich an die Mitglieder dieser Mehrheit selbst richten. Zahlreiche aus der Autonomie der dem Staate eingegliederten Verbände entspringende Normen, aber auch viele Gesetze einer reinen Demokratie, in welcher menden ausdrücklichen Willen (der Staaten) für ihre Beziehungen and mit Beschränkung auf ihre Territorien“ zurückzuführen ist (Bergbohm 5. 60), wenn die das Völkerrecht setzende Autorität „nur ein Aggregat sou- veräner Kinzelwillen ist, von denen jeder besondere, unabhängig von allen anderen, sein Territorium seinem Rechte unterworfen hält (S. 89), wenn jeder Völkerrechtssatz sofort hinfällig wird, sobald sich ein Staat von ihm lossagt (ebenda), so kann ich hierin ein Völkerrecht, das etwas anderes als „auswärtiges Staatsrecht‘“ wäre, nicht finden und Bergbohm’s Angriff auf Hegel S. 5, Note 1), dem er selbst ganz nahe steht, nicht verstehen. Auf ähnlichen Gedanken beruhen die Auseinandersetzungen Jellinek’s, Rechtl. Natur der Staatenverträge, S. 45, bes. S. 46. „Diejenigen Normen, durch welche er (der Staat) sein Verhältniss zu anderen Staaten regelt, bilden das objektive Völkerrecht, welches daher formell ebenso auf dem Staats- willen beruht, wie das innerhalb des Staates geltende Recht“ S. 46. Den von ihm angetretenen Beweis, dass das solchergestalt gedachte Völkerrecht nicht nur als „äusseres Staatsrecht‘ zu konstruiren sei, halte ich für miss- ‚ungen. Die Qualität der Menschen als Rechtssubjekte, so führt er aus, deruhe juristisch auf ihrer Anerkennung durch den Staat. Wenn aber der Staat ein ihm unterworfenes Individuum zur Rechtspersönlichkeit erheben und Rechte zwischen sich und ihr hervorbringen könne, so sei nicht einzu- sehen, warum er das nicht auch einer ihm gleichen Persönlichkeit gegen- über zu thun vermöge. Ja überall, sowohl zwischen Individuen wie zwischen Staaten, könne Recht nur dadurch geschaffen werden, dass eins das andere als Träger von Rechten anerkenne. Diese Anerkennung müssen aber die Staaten vornehmen, wenn sie mit einander verkehren wollen. Sie brauchen nicht in Beziehungen zu treten; thun sie es aber, so müssen sie sich als rechtliche Existenzen anerkennen. Weiterhin haben die Beziehungen der Staaten eine auf der Natur und den Zwecken der Staaten gegründete objektive Natur. „Indem nun ein Staat durch seinen freien Willen in ein solches Lebensverhältniss zu einem andern Staate tritt, nimmt er die abjektiven Momente, welche dieses Lebensverhältniss regeln, in seinen Willen auf, sie werden zu Normen, welche seinen Willen durch seinen Willen bin- den.“ Daraus ergebe sich, dass diese von verschiedenen Staaten kraft be- sonderer Willensaktion geschaffenen Regeln nicht zufällig, sondern nothwen- dig übereinstimmen. — Ich will nun nur nebenbei andeuten, dass Jellinek hier statt der von ihm pDerhorrescirten „Macht‘“ über den Staaten, als Quelle des

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