Statistik der Evangelischen Liebestätigkeit (Halboffene und Offene Fürsorge) und Jugendarbeit

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1785255827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-188456

Document type:: Monograph

Title:: Statistik der Evangelischen Liebestätigkeit (Halboffene und Offene Fürsorge) und Jugendarbeit

Place of publication:: Berlin-Dahlem

Publisher:: Wichern-Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: XIII, 689 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Abschnitt I. Fürsorge- und Jugendarbeit in den Provinzen und Ländern. Geordnet nach den Evangelischen Kreis-Wohlfahrtsdiensten

Collection:: Economics Books

Regulierung durch Zwangsmaßnahmen. 177 Bei Besprechung der Träger der derzeitigen deutschen Forstwirtschaftspolitik wurde schon bemerkt, daß seit der Revolution des Jahres 1918 nicht mehr nur die Behörden der Länder ~ die vorher die ausschließlichen Träger der Forstwirtschaftspolitik waren , sondern auch Reichsbehörden und eine Reihe von Berufsvertretungen bestimmend auf die Forst- wirtschaftspolitik einwirken. Aber weder den Berufsvertretungen noch den einschlägigen Reichsbehörden ist es gelungen, einen tiefergehenden Einfluß auf die Forstwirtschaftspolitik zu gewinnen, so daß die einzelnen Länderregierungen auch heute noch die stärksten und einflußreichsten Träger der Forstwirtschaftspolitik sind. Das R e i < hat zwar mehrere Versuche gemacht, sich durch Erlaß eines „Rei ch s - for stg e s e y e s" einen größeren Einfluß auf die Forstwirtschaftspolitik zu sichern, diese Versuche sind aber sämtlich fehlgeschlagen. Das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft legte dem Reichsforstwirtschaftsrat auf dessen Betreiben im Juni 1920 zum ersten Male die Grundzüge zu einem Reichsforstgeseß zur Begutachtung vor. Aus ihnen ging in der Vollversammlung des Reichsforstwirtschaftsrats am 15. September 1920 in München der erste „Entwurf zu einem Reichsforstgeseß“ hervor, in dem man sich zur Anwendung eines „m i l d en Zwanges“ entschied. über diesen Entwurf verhandelte die Reichsregierung mit den Länderregierungen. Da der Entwurf aber bei diesen keine Billigung fand, legte das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft dem Reichsforstwirtschaftsrat einen z w e i t e n Entwurf vor, über den am 8. November 1921 in Bamberg beraten und der dort vom Ständigen Ausschuß des Reichsforstwirtschaftsrats mit einigen Abänderungen als neuer Entwurf des Reichsforstgesezes angenommen wurde. Dieser zweite Entwurf enthielt nur noch Ermächtigungen für die Landesgesetzgebung, fand aber trozdem nicht die Billigung der Landesregierungen. Inzwischen hatten aber auch einige Länderregierungen (Preußen, Hessen, Mecklenburg-Schwerin) neue Forstgesetz- entwürfe fertiggestellt. Da indes von juristischer Seite Zweifel geäußert wurden, ob die Länder befugt seien, nur auf der Grundlage der in Art. 103 und 111 des Einführungs- gesezes zum Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen Bestimmungen, welche die Ordnung der Waldwirtschaft der Landesgesetgebung überlassen, von den Waldbesitzern positive Leistungen zu fordern, wie z. B. die Bewirtschaftung ihres Waldes nach, der Genehmigung der Staatsforstbehörde vorbehaltenen, Wirtschafts- und Betriebsplänen usw., so hielt man die Erteilung einer Er m ächti g ung an die Länder zum Erlaß derart weitgehender Bestimmungen durch ein Reich s g e s e ß für dringend notwendig. Die Reichsregierung entschloß sich während der um die Jahreswende 1923/24 durch den vollkommenen Zusammenbruch unserer Währung verursachten Ausschaltung des Reichstages und Reichs- rates, eine solche Ermächtigungserklärung zu erlassen. Auf diese Weise entstand die „Verordnung zur Förderung der Forst- und der Weidewirt- s<h a f t‘ vom 7. Februar 19 24, die folgenden Wortlaut hat: „Auf Grund des Ermächtigungsgeseßes vom 8. Dezember 1923 (Reichsgesetzblatt 1, S. 1179) verordnet die Reichsregierung nach Anhörung eines Ausschussses des Reichsrats und des Reichstags: Zur Förderung der Forstwirtschaft können die Landesgesetze außer dem Eigentümer auch dem Nutzungsberechtigten die Verpflichtung auferlegen: Bestimmte Maßregeln zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Waldungen aus- zuführen mit der Maßgabe, daß der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Betriebsart und innerhalb der Grenzen einer pfleglichen Forstwirtschaft auch die Weber, Forsstwirtschaftsvolitir 1 :

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