Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

4 206 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J soweit zu entrichten, als die Steuerschuld nicht durch scheid. Der Bescheid über die Vorauszahlungen kann die Steuerabzugsbeträge des der Veranlagung zugrunde nit dem Steuerbefcheid im Sinne des 864 verbunden liegenden Steuerabschnitts aedeckt ist werden. () Gegen Entscheidungen über die Vorauszahlungen ist nur die Beschwerde gegeben (88 224, 381 der Reichsabgabenordnung). Ist der Steuerabschnitt, für den der Steuerbescheid 8864, 95) erteilt wird, kürzer als ein Jahr, so sind die Vorauszahlungen nach der Steuer festzusetzen, die sich ergibt, wenn das dem Steuerbescheide zugrunde liegende Einkommen in ein Jahreseinkommen umgerechnet wird. 102 (9) Auf die nach 8 25 für den Steuerabschnitt fest— Jesetzte Steuerschuld werden angerechnet: die nach 8 95 auf die Steuerschuld des Steuerab— schnitts geleisteten Vorauszahlungen; 2die für denselben Steuerabschnitt nach 88 70, 73, 714, 83 einbehaltenen Beträge, soweit sie auf Ein— künfte entfallen, die nach 83668, 83 dem Steuer— abzug unterlegen haben und die nach 8 92 ver— anlagt worden sind. (2) Soweit die Steuerschuld nach Abs. 1 die an— gerechneten Beträge übersteigt, ist sie innerhalb eines Monats nach Zustellung des Steuerbescheids zu ent⸗ richten (Abschluüßzahlung). Die Verpflichtung, rück⸗ tändige Beträge schon vorher zu entrichteu, bleibt un— ʒꝛerührt. (6) Soweit die nach Abs. J angerechneten Beträge die Steuerschuld übersteigen, sind sie nach der Veran— agung bis zur Höhe der geleisteten Vorauszahlungen zu exstatten, sobald die Veranlagung unanfechtbar ge— vorden ist. 898 Ist die Steuerpflicht neubegründet worden, so sind die bis zum Empfange des ersten Steuerbescheids ge— näß Fe98 zu entrichtenden Vorauszahlungen nach dem Einkommen festzusetzen, das in dem auf die Begründung der Steuerpflicht folgenden Jahre mutmaßlich erzieh werden wird. 899 (1) Erhöht sich das Einkommen eines Steuerpflichtigen für einen Steuerabschnitt gegenüber dem zuletzt fest— gestellten Einkommen voraussichtlich um mehr als den ünften Teil, mindestens aber um 2000 Reichsmark, so können die gemäß 8 95 zu entrichtenden Voraus— zahlungen neu festgesetzt werden. (2), Tritt infolge Anderung der Erwerbsverhältnisse an die Stelle von Einkünften, die dem Steuerabziug unterliegen, voraussichtlich sonstiges Einkommen, das dem Steuerabzuge nicht unterliegt, im Betrage von mehr als 2000 Reichsmart, so können die bis zum Empfange des uächsten Steuerbefcheids zu leisteüden Voraus— zahlungen nach dem Einkommen neu festgesetzt werden, das in dem auf die Anderung der Erwerbsverhältniffe folgenden Jahre mutmaßlich erzielt werden wird. g103 (0) Bei Wegfall der persönlichen Steuerpflicht hat der Steuerpflichtige spätestens bis zum Zeitpunkt des Vegfalls Sicherheit für die Abschlußzahlung zu leisten. In diesem Falle kann das Finanzamt die Steuer auch nn einem Pauschbetrag festsetzen; eine Mitwirkung der Ausschüsse nach g 28 der Reichsabgabenordnung ist ücht erforderlich. Die Vorschrift des &101 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 findet keine Anwen— dung, wenn die Steuerpflicht infolge Todes erlischt. 8100 (1), Macht ein Steuerpflichtiger glaubhaft, daß sich ein Einkommen für einen Steuerabschnitt gegenüüber dem zuletzt festgestellten Einkommen vorauüssichtlich um mehr als den fünften Teil, mindestens aber um 1000 Reichs⸗ mark niedriger berechnen wird, so ist ihm auf Autrag der auf den wahrscheinlichen Betrag der Verminderung des Einkommens entfallende Teil der Vorauszahlungen u stunden. () Macht ein Steuerpflichtiger glaubhaft, daß in— solge Anderung der Erwerbsverhältnisse voraussichtlich kinkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, an die Stelle von sonstigem Einkommen treten und die Min— derung des sonstigen Einkommens mindestens 500 Reichsmark beträgt, so sind ihm auf Antrag die Vorauszahlungen bis auf den Betrag zu stunden, der voraussichtlich als Einkommensteuer von dem der Ver— inlagung unterliegenden Einkommen zu entrichten ist. vlll. Abergangs- und Schlußvorschriften 8 104 Bei der ersten Veranlagung auf Grund dieses Ge— setzes regelt sich in den Fällen, in denen ein Vermögens— »ergleich stattfindet (88 12, 13) oder in denen Ab— etzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung Jjemacht werden können (8 16 Abs. 2 bis 4), die Fest— tellung der Werte (8 19 Abs. 2, 3 Satz 2) für den Beginn des Steuerabschnitts nach Maßgabe der 88 105 bis 110. 8105 (1) Bei Steuerpflichtigen, die zur Führung von Handelsbüchern nach den Vorschriften des Händels— Jesetzbuchs verpflichtet sind oder, ohne dazu ver— oflichtet zu sein, Handelsbücher nach den Vorfschriften des Handelsgesetzbuchs tatsächlich führen, ist für den Ansatz der Gegenstände des Betriebsvermögens die jaudelsrechtliche Bilanz als Grundlage zu verwenden, oweit sich nicht aus den 88 106 bis 108 ein anderes rgibt. 8101 (1) Die Festsetzung nach 88 97 bis 99 erfolgt durch das Finanzamt; eine Mitwirkung der Ausschüsse nach 25 der Reichsabgabenordnung ist nicht erforderlich. O) Uber die Höhe der Vorauszahlungen erteilt das Finanzamt dem Steuerpflichtigen einen schriftlichen Be—

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