Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 239 8. 8 32 erhält folgende Fassung: „832 Im Falle der Aussetzung der Versteuerung nach 837 gilt die Steuerschuld für den Erwerb des mit dem Nutzungsrecht belasteten Vermögens als mit dem Zeitpunkt des Erlöschens des Nutzungsrechts entstanden. In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 unter a kann das Finanzamt vor Entstehung der Steuerschuld Sicherheitsleistung aus dem Nachlaß verlangen.“ d) die bisherigen Abs. 2 bis 8 hinter 8 18 als 8 182 Abs. J1 bis 7. 6. Im 821 Abs.1 a) wird in Nr. 1 die Zahl „3 000“ durch die Zahl „b 000 ersetzt; b) erhält Nr. b folgende Fassung: „ñ. Kunstgegenstände und Sammlungen, die Per— sonen der Steuerklassen J, II, III anfallen, sofern sie von lebenden oder seit nicht mehr als fünfzehn Jahren verstorbenen deutschen Künstlern geschaffen sind oder sofern der Anschaffungspreis a) für den einzelnen Gegenstand nicht mehr als 10000 Mark, b) für mehrere gleichartige oder zusammen⸗ gehörige Gegenstaͤnde nicht mehr als 100 000 Mark (1) Auf die Bewertung von Vermögen finden die Grundsätze des Reichsbewertungsgesetzes über die Bewertung mit folgender Maßaabe entsprechende Anwendung: l. 8 26 Abs. 2Nr. 3, 8 46 des Reichsbewertungs⸗ gesetzes finden keine Anwendung. Anteile des Erblassers an offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften gelten nach Maß— gabe des 8 80 Abs. 2 der Reichsabgaben-⸗ ordnung als Betriebsvermögen des Erblassers; Entsprechendes gilt für Gegenstände oder An— teile an Gegenständen, die im Eigentum des Erblassers stehen und dem Betrieb einer Gesellschaft dienen. In Abweichung von 826 Abs. 1 Satz 3 sind Gegenstände der dort genannten Art ohne Rücksicht auf den Gesamtwert zum Betriebs— vermögen zu rechnen. 838 Abs..Nr. 1 Satz 2, 3 finden keine An— wendung. In Abweichung von 8 38 Abs. 1 Nr. 5, 6 unter a, 8, 9, Abs. 2 gelten die dort genannten Gegenstände ohne Rücksicht auf die Dauer der Rechte, auf den Wert oder den Betrag als sonstiges Vermögen. In Abweichung von 8 38 Abs. J Nr. 10 gelten Kunstgegenstände und Sammlungen ohne Rücksicht auf Anschaffungszeit, Wert und Herkunft als sonstiges Vermoͤgen. In Abweichung von 839 Nr. 3, 5, 6, 9, 10, 826 Abs. 4 gelten die dort genannten Gegen⸗ stände als sonstiges Vermoöͤgen, sofern sie nicht wegen ihrer Zugehörigkeit zu landwirt— schaftlichem, forstwirtschaftlichem oder gärt— nerischem Vermögen, zu Betriebsvermögen oder zu Grundvermögen diesen Vermögensarten zuzurechnen sind. In Abweichung von 840 Abs. 2 unterbleibt die Festsetzung von Steuerkurswerten für die im 840 Abs. Jbezeichneten Wertpapiere, Anteile und Genußscheine. In Abweichung von F 43 werden Gegen— — vollen Kurswert oder Verkaufswert angesetzt 9. In Abweichung von 8 47 Abs. 1 Nr. 3 ist ein Dreimonatsabzug nicht zulässig. Werden jedoch an den Erblasser vorausbezahlte Gehälter, Löhne und sonstige Bezüge nachträglich mit Ansprüchen der Erben auf Gnadengeld ver— rechnet, so ist der verrechnete Betrag vom Nachlaß abzuziehen. 10. In Abweichung von 8 48 findet eine Zu⸗ sammenrechnung von Vermögen nicht siatt. betragen hat. An Stelle des Anschaffungs— preises tritt, wenn die Anschaffung in der Zeit vom J. Januar 1919 bis zum 31. Dezember 1923 liegt, der gemeine Wert. Werden solche Gegen— stände innerhalb zehn Jahren nach dem Erbfall veräußert und wird dabei für den einzelnen Gegenstand mehr als 2000 Reichsmark und für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände mehr als 10000 Reichsmark er— löst, so tritt die Steuerbefreiung außer Kraft. Kunstgegenstände und Sammlungen, die zum Betriebsvermögen gehören, sind von der Be freiung ausgenommen;“ werden in Nr. 6 die Worte „der Steuerklassen J, II durch die Worte „der Steuerklassen J, II, III“ ersetzt wird in Nr. 10 die Zahl „5000“ durch die Zahl „10 000“ ersetzt; e) wird hinter Nr. 19 folgende Vorschrift eingefügt: „20. Zuwendungen an politische Parteien und Ver— eine, sofern die Verwendung der Zuwendung zu politischen Zwecken gesichert ist;“ f) erhält die bisherige Nr. „20“ die Bezeichnung „21“ 7. 8 24 des Gesetzes erhält folgende Fassung: — Beiträge an Personenvereinigungen, die nicht lediglich die Förderung ihrer Mitglieder zum Zwecke haben, sind steuerfrei, soweit die von einem Mitglied in einem Kalenderjahre der Vereinigung geleisteten Beiträge 500 Reichsmark nicht üͤber— steigen. Auf Beiträge an Personenvereinigungen, die ausschließlich kirchliche, mildtätige oder gemein nützige Zwecke verfolgen, sowie an politische Par teien und Vereine finden die Vorschriften des 8 21 Abs. 1 Nr. 18 bis 20 Anwendung.“ * ) Für landwirtschaftliches, forstwirtschaftliches und gärtnerisches Vermoͤgen sowie für Grundvermögen ist der nach den Vorschriften des Reichsbewertungsgesetzes auf den dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschüld 37

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