Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 241 Gesetz zur Anderung der Verkehrsteuern und des Verfahrens. Vom 10. August 1925. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkuͤndet wird: ArtikelJ Kapitalverkehrsteuer Das Kapitalverkehrsteuergesetz wird wie folgt geändert: 1. Im 811 a) erhält Abs. 1 folgende Fassung: „Die Steuer beträgt vier vom Hundert des Wertes des Gegenstandes“, b) wird im Abs. 5 der Satz 2 gestrichen. 2. Im 812 wird das Wort „zweieinhalb“ durch das Wort „zwei“ ersetzt. 3. Im 8 13 wird die Vorschrift zu dügestrichen. b) bei Schuld- und Reutenverschrei— bungen inländischer Körperschaften städtischer oder läändlicher Grund— besitzer, inländischer Grundkredit⸗ und Hypothekenbanken, inländischer Schiffspfandbrief und Schiffsbe⸗ leihungsbanken, inländischer Sied⸗ lungsgesellschaften sowie inlän— discher Eisenbahngesellschaften und inländischer Gesellschaften, die dem Bau oder Betriebe von Wasser straßen dienen, sofern die Schuld und Rentenverschreibungen mit staat⸗ licher Genehmigung ausgegeben sind bei nicht unter a, h fallenden in⸗ ländischen Schuld- und Renten⸗ verschreibungen sowie bei sämtlichen! auslaͤndischen Schuld- und Renten⸗ verschreibungen. bei Aktien, Genußscheinen und An⸗ teilen im Sinne des 835 Abse! zu a, soweit es sich nicht um An— teile an Gesellschaften mit be— schränkter Haftung (8 53) handelt, sowie bei Bezugsrechten...... bei ausländischen Banknoten, aus— ländischem Papiergeld und aus— ländischen Geldsorten ........ t) bei auslaͤndischen Zahlungsmitteln, die nicht unter e fallen ........ x) bei Waren 0,05 0,10 O,⁊o 1 Im 8 27 erhält Abs. J folgende Fassung: (1) Die Steuerschuld entsteht bei Schuld- und Rentenverschreibungen inländischer Schuldner, so— bald die Urkunden erstmalig ausgegeben, veräußert, verpfändet oder zum Gegenstand eines anderen Geschäfts unter Lebenden gemacht werden oder sobald Zahlungen auf sie geleistet werden. Bei den übrigen Ürkunden entsteht die Steuerschuld, sobald Geschäfte der im Satze J bezeichneten Art erstmalig im Inland vorgenommen werden. Die Steuerschuld wird nicht begründet durch Verträge über Verwahrung oder Verwaltung von Wert— papieren. 0,10 0,30 O,30 0,05 030 O,20 O,01 O.04 8 0,01 0.04 O,01 0,04 (2) Die Steuer beträgt mindestens 10 Reichspfennig. Höhere Steuerbeträge sind auf volle 10 Reichspfennig aufzurunden.“ 8. Der 8 53 erhält folgende Fassung: — Die Steuer beträgt bei Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung für je 100 Reichsmark oder einen Bruchteil dieses Betrags 0,80 Reichsmark. Sie beträgt mindestens 3 Reichsmark.“ 5 Im 829 Abs. 1 wird a) unter c die Zahl 0,30 durch die Zahl 0,20 b) unter d die Zahl O,so durch die Zahl 0.40 ersetzt. 6. Im 829 wird folgender Abs. 5 angefügt: (5) Der Reichsminister der Finanzen wird er— mächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats und eines Ausschusses des Reichssstags die Wertpapier— steuer für solche Schuldverschreibungen inländischer Schuldner, die im Ausland zahlbar und zum Handel an einer deutschen Börse nicht zugelassen find, bis auf den im Abs J zu a bezeichneten Betrag zu ermäßigen. Dies gilt nur, falls die Steuerschuld bis zum 31. Dezember 1930 ent— standen ist. 9. Im 855 werden die Worte „Ist bei Händler⸗ geschäften“ durch die Worte „Ist bei Geschäften“ ersetzt. 10. 8 57 erhält folgende Fassung: „s 57 (1) Wird bei einem Kaufgeschäfte vereinbart, daß die verkaufte Menge oder der verkaufte Betrag zurück⸗ zukaufen ist (Report⸗, Deport⸗, Kostgeschäft), so ist die Steuer nur einmal, und zwar von dug höheren Werte zu berechnen. (2) Die Steuer ermäßigt sich in den Fällen des Abs.1 bei Gegenständen der im 8652 Abs. 1 zu d be— zeichneten Art für Händler- oder Kundengeschäfte auf 0,os Reichsmark für je 100 Reichsmark oder einen Bruchteil dieses Betrags, soweit es sich um Geschäfte handelt, die in amtlich zum Börsen⸗ terminhandel an einer inländischen Börse zu—⸗ zelassenen Wertpapieren nach den vom Börsen⸗ e festgesetzten Bedingungen abgeschlossen werden, 7. Der 8 52 erhält folgende Fassung: d 62 (1) Die Steuer beträgt für je 100 Reichsmark oder einen Bruchteil dieses Betraas IU II urHandler· fur Kunden⸗ fuͤr Privat ⸗ —X geschäfte geschäfte Aονν PαινοαR Reichsmark a) bei Schuld- und Rentenverschrei— bungen des Reichs, der VLaͤnder, inländischer Gemeinden (Gemeinde— verbaͤnde) und inlaͤndischer Ge meindekreditanstalten .......... Reichsgesetzbl. 1925 1 —X 0,04 O,04 9

Access restriction

Copyright

fullscreen: Finanzen

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation