Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Reichshaushaltsordnung. Vom 31 Dezember 1922

Collection:: Economics Books

N Nr.2 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 16. Januar 1923 25 865 Selbstbewirtschaftung überwiesene (816) Ausgabe— nittel, Einnahmen, deren Verwendung auf be— timmte Zwecke beschränkt ist (8 29), oder Reichs— abgaben, an deren Ertrage noch andere öffentlich— rechtliche Körperschaften beteiligt find, in Frage kom— nen und durch die Verwechselung der Abschluß einer beteiligten Bewilligungen wesentlich beeinflußt st. Alle für Rechnung des Reichs angeschafften Gegen— stände müssen neben der Belegung der dafür aus— zegebenen Geldbeträge entweder als vollständig ver— wendet oder in einer besonderen Sachrechnung in Finnahme nachgewiesen werden; Grundstücke, Ge— brauchsgegenstände, Gerätschaften sowie Gegenstände, die zu Sammlungen gehören, können mit Zustim— mung des Rechnungshofs in Bestandsverzeichnissen nachgewiesen werden. 868 Gegenstände, die zum Vermögen des Reichs ge⸗ hören, dürfen für Zwecke einer anderen Haushalts- bewilligung als dersenigen, aus der sie beschafft sind, nur gegen Erstattung des Wertes zur Zeit der Abgabe aAbgegeben werden, soweit sich nicht aus dem Haus— haltsplan etwas anderes ergibt. Übersteigt der Wert im einzelnen Falle nicht dreitausend Mark, so kann die unentgeltliche Überlassung vom zuständigen Reichsminister gestattet werden. Einzelne zu einer Sammlung gehörende Stücke dürfen ohne Erstattung des Wertes an eine andere Sammlung des Reichs abgegeben werden. Alle Einnahmen und Ausgaben sind in der Rech— nung desjenigen Jahres nachzuweisen, in dem sie zingegangen oder geleistet sind. Eine gesonderte Lerwaltung der aus einem abgeschlossenen Rech— rungsjahre verbliebenen Einnahme- und Ausgabe— reste findet nicht statt. Einnahmen oder Ausgaben, die sich auf einen zum abgelaufenen Rechnungsjahre gehörigen Zeitraum zegiehen und in dem abgelaufenen Rechnungsjahr »der in den ersten Tagen des neuen Rechnungsjahrs rällig geworden sind, sind in der Rechnung des abge— lsaufenen Jahres nachzuweisen, solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind (361). Das gleiche gilt ür Einnahmen und Ausgaben ohne bestimmten Fälligkeitstermin, deren Entstehungsgrund noch in das abgelaufene Rechnungsfahr fällt. 866 Die Kassen haben für jedes Rechnungsjahr Rech— aung zu legen. Abweichungen hiervon sind bei den nicht fortdauernden Ausgaben mit Zustimmung des Rechnungshofs zulässig. Die Rechnungslegung erfolgt durch Aufstellung einer Kassenrechnung oder mit Zustimmung des Rechnungshofs (8 81) durch Vorlage der Kassen— dücher. In den Kassenrechnungen sind die Einnahmen und Ausgaben ebenso zu ordnen wie im Haushalts— plane. Die Kassenrechnungen müssen sowohl in ihren einzelnen Ansätzen wie im ganzen mit dem beim Jahresabschlusse festgestellten Ergebnis der Kassen— bücher übereinstimmen. Im übrigen werden die Vorschriften über die formelle Einrichtung der Rech— nungen und Belege von dem Rechnungshofe nach — mit den beteiligten Reichsministern er— assen. Vorbehaltlich der endgültigen Verrechnung auf das olgende Rechnungsjahr ist eine Einnahme für einen nach dem 31. März liegenden Zeitraum, die erst nach dem 31. März fällig wird, aber schon vor dem 1. April ꝛingeht, in Verwahrung zu nehmen. Dies gilt nicht ür die Vereinnahmung noch nicht fälliger Steuern, Zölle und Abgaben. Zahlungen auf das Sterbe— ierteljahr vom Gehalt eines Beamten (Reichs— eamtengesetz 8 7) für die in das folgende Rechnungs— ahr fallenden Monate sind zunächst vorschußweise zu zuchen. Abweichungen können durch den Haushaltsplan ingeordnet werden. 8 69 Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem yollen Betrag an der für sie vorgesehenen Stelle n der Rechnung nachzuweisen. Es dürfen weder Ausgaben von Einnahmen vorweg abgezogen noch Finnahmen auf Ausgaben vorweg angerechnet werden. Kosten einer Versteigerung, Vermessung und Ab— chätzung sowie Vermittlungsgebühren, Besitzwechsel— teuern, Kosten der Beurkundung von Rechts— geschäften, der Herrichtung und Verbesserung von 867 Ist eine Einnahme oder Ausgabe bei einem un— richtigen Titel verrechnet worden, so ist die Buchung, olange die Bücher für das Rechnungsjahr noch nicht abgeschlossen sind, zu berichtigen. Nach Abschluß der Bücher ist ein Ausgleich nur zerbeizuführen, soweit übertragbare (830) oder zur Reichsgesetzbl. 1923 11

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