Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

64 256 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J 810 Das Gesetz zur Anderung des Landessteuergesetzes in der Fassung des 8 40 der Dritten Steuernotveroronung wird wie folgt geändert: 1. Im Artikel IV werden im Abs. 2 bei Ziffer 3 die Worte „30. Juni 1923“ ersetzt durch die Worte „31. März 1923. 2. Der Artikel IVa wird wie folgt geändert: „Artikel IVa (1) Die Verteilungsschlüssel für die Einkommen— tteuer und die Körperschaftsteuer werden im Kalender⸗ ahre 1925 auf der Grundlage des Steuersolls fest⸗ gestellt, das sich ergibt aus den Steuerbeträgen, die in der Zeit vom 1. Januar 1923 bis zum 31. Dezember 1924 oeranlagt sind, 2. aus den Veränderungen, die in dem in Nr. 1 bezeichneten Zeitraum an veranlagten Steuer⸗ beträgen eingetreten sind. (2) Außer Betracht bleiben . das im Artikel IV Abs. 2 Nr. J bezeichnete Steuersoll, die im Artikel IV Abs. 2 Nr. 2, 3 bezeichneten Steuerbeträge, Veränderungen, die an den in Nr. 2 bezeichneten Steuerbeträgen bis zum 31. Dezember 1924 ein⸗ getreten sind. (8) Der Schlüsselanteil des einzelnen Landes ist aus der Gesamtheit der Rechnungsanteile seiner Ge— meinden zu berechnen, soweit sie bis 31. Dezember 1924 iestgesetzt sind. (4) Die nach Abs. Jbis Z3 festgestellten Verteilungs cchlüssel treten mit Wirkung vom 1. April 1924 ab un die Stelle der nach Artikel IV festgestellten Ver— teilungsschlüssel.“ 3. Hinter Artikel IVa wird folgender Artikel IVb eingestellt: (3) Der Schlüsselanteil des einzelnen Landes ist aus der Gesamtheit der Rechnungsanteile seiner Gemein— den zu berechnen, soweit sie bis zum 30. September 1925 iestgesetzt sind. (4) Die nach Abs.! festgestellten Verteilungsschlüssel treten mit Wirkung vom 1. April 1925 ab an die Stelle der nach Artikel IVa festgestellten Verteilungs⸗ ichlüssel. (8) Die im Kalenderjahre 1926 festzustellenden Ver⸗ teilungsschlüssel (F 20 Abs. 1 des Finanzausgleichs⸗ gesetzes) treten mit Wirkung vom LaApril 1926 ab an die Stelle der nach Abs. J bis 4 festgestellten Ver— teilungsschlüssel. Bei der Feststellung werden Rech— nungsanteile auf Grund von Veranlagungen nach dem bisherigen Einkommensteuergesetz und dem bis— herigen Körperschaftsteuergesetze nicht berückfichtigt 4. Im Artikel V wird Satz 3 wie folgt geändert: „Von dem hiernach abgesetzten Aufkommen erhält das Land Preußen drei Viertel, vom J. Februar 1924 ab 90 vom Hundert und vom 1. Oktober 1925 ab wieder drei Viertel, der Rest verbleibt dem Reiche.“ Artikel I Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken. 811 Die Dritte Steuernotverordnung wird wie folgt ge— ändert: 1. Im 8 19 Abs. 2 erhält die Vorschrift zu e) fol— gende Fassung: „c) Schuldverschreibungen, soweit für sie bebaute Grund— ttücke haften, die ausschließlich für Wohnzwecke genutzt sind und durch eine auf Grund der 88 26 bis 32 erlassene Steuer besonders erfaßt werden.“ 2. 8 26 erhält folgende Fassung: „ß 26 (1) Die Länder und nach näherer Bestimmung des dandesrechts die Gemeinden (Gemeindeverbände) erheben »on dem bebauten Grundbesitz eine Steuer. Zu dem »ebauten Grundbesitz im Sinne dieser Vorschrift ge— jören auch gewerblich genutzte sowie landwirtschaftliche Bebäude. Die Länder treffen Zesipung darüber, ob und inwieweit landwirtschaftliche Gebäude von der Besteuerung auszunehmen sind. (2) Das Aufkommen der Steuer soll zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Länder und Ge— neinden (Gemeindeverbände) einschließlich des Auf— vandes, der ihnen durch die Erfüllung der gemäß 8 42 Abs. Jzu selbständiger Regelung überlassenen Aufgaben rwächst, sowie zur Förderung der Bautätigkeit auf dem Gebiete des Wohnungswesens dienen. (3) Der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs dürfen bis zur Erreichung der vollen Friedensmiete nicht weniger als 20 vom Hundert und nicht mehr als 30 vom Hundert der Friedensmiete vorbehalten werden. Erhöht sich die MNiete über die Friedensmiete hinaus, so darf von dem Mehrbetrage der Miete hochstens ein Fünftel für den allgemeinen Finanzbedarf beansprucht werden. „Artikel IVb (1) Die Verteilungsschlüssel für die Einkommen— steuer und die Körperfchaftsteuer werden nach dem 30. September 1925 auf der Grundlage des Steuer— olls festgestellt, das sich ergibt aus den Steuerbeträgen, die in der Zeit vom 1. Januar 1923 bis zum 30. September 1925 oeranlagt sind, aus den Veränderungen, die in dem in Nr.1 hezeichneten Zeitraum an veranlagten Steuer⸗ beträgen eingetreten sind. 2) Außer Betracht bleiben das im Artikel IV Abs. 2 Nr. J bezeichnete Steuersoll, die im Artikel IV Abs. 2 Nr. 2, 3 bezeichneten Steuerbeträge, Veränderungen, die an den in Nr. 2 bezeichneten Steuerbeträgen bis zum 30. September 1925 ingetreten find. 13

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